Mehr Rechte für Patienten
Aktualisiert

Mehr Rechte für Patienten

Das neue Zürcher Patientinnen- und Patientengesetz ist unter Dach und Fach. Zu reden gaben im Kantonsrat am Montag noch Details zur Seelsorge und zu lebensverlängernden Massnahmen.

Das neue Gesetz, das die Patientenrechtsverordnung aus dem Jahr 1991 ersetzt, regelt Rechte wie Pflichten von Patientinnen und Patienten. Gross geschrieben wird darin deren Selbstverantwortung.

In Sachen Spitalseelsorge unterlagen SP und Grüne mit 57 zu 98 Stimmen mit ihrem Antrag, den freien Willen der Patientinnen und Patienten stärker zu berücksichtigen. Auch der Wunsch, von einem Seelsorger nicht besucht zu werden, müsse ernster genommen werden, meinte ein Sozialdemokrat.

Ebenso erfolglos waren SP und Grüne mit einem Antrag, wonach beim heiklen Thema der lebensverlängernden Massnahmen auch die urteilsfähigen Patientinnen und Patienten sagen dürften, welche Eingriffe sie wünschen oder nicht. Mit 102 zu 60 Stimmen war die Ratsmehrheit aber der Ansicht, dass dies bereits in einem anderen Gesetzesparagraphen genügend geregelt sei.

Klare rechtliche Schranken schafft das neue Gesetz auch bei Zwangsmassnahmen. Regelungen gibt es ferner zu Transplantationen und Obduktionen.

Vor einer Woche unterlag die SVP mit der Forderung, die Gültigkeit des neuen Gesetzes auf öffentliche und staatlich subventionierte Spitäler und Heime zu beschränken. Es gilt auch für Privatspitäler, beschloss das Parlament.

(sda)

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