Aktualisiert

Mehr Rechte für ukrainisches Parlament

Knapp drei Monate vor der Parlamentswahl in der Ukraine ist zum Jahresbeginn eine Verfassungsänderung in Kraft getreten.

Sie stärkt die Rechte des Parlaments und schwächt die Stellung des Präsidenten.

Die Verfassungsreform war wie eine Änderung des Wahlrechts Anfang Dezember 2004 vom Parlament beschlossen worden. Damit beendeten die Abgeordneten vor rund einem Jahr die schwere Krise des Landes nach der umstrittenen Präsidentenwahl.

Mit Hilfe wochenlanger Massendemonstrationen gegen die Wahlfälschungen setzte sich der damalige Oppositionsführer Viktor Juschtschenko gerichtlich gegen den zunächst zum Wahlsieger erklärten Viktor Janukowitsch durch.

Nach der Verfassungsänderung hat das Parlament die entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung und damit bei der Politik des Landes für die künftigen fünf Jahre. Bislang stellte der Präsident das gesamte Kabinett zusammen, das anschliessend von den Parlamentariern bestätigt wurde.

Die Parlamentswahl ist für den 26. März geplant. Die Partei von Juschtschenko hofft auf einen Sieg, um die pro-europäische Politik des Präsidenten fortsetzen zu können.

In den Umfragen liegt die Partei allerdings auf dem zweiten oder dritten Platz. Favorit ist danach die Partei Janukowitschs, der während der Präsidentschaftswahl 2004 stark von Russland unterstützt worden war.

(sda)

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