Aktualisiert 26.02.2010 11:42

Umstrittenes MandatMehr Soldaten ziehen in den Afghanistan-Krieg

Der Bundestag hat der Aufstockung der Bundeswehrtruppe in Afghanistan zugestimmt. Während der Debatte kam es zum Eklat: Die Linke protestierte lautstark und wurde darauf aus dem Saal verwiesen.

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit grosser Mehrheit die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes um ein Jahr gebilligt. Für die Verlängerung des ISAF-Mandats stimmten am Freitag in Berlin 429 Abgeordnete. 111 Parlamentarier votierten mit nein, 46 enthielten sich. Die Zahl der deutschen Soldaten soll von derzeit 4500 auf 5350 aufgestockt werden. Davon sind 350 Männer und Frauen als «flexible Reserve» vorgesehen. Das Mandat ist auf ein Jahr befristet.

Ab Mitte kommenden Jahres soll der Abzug beginnen. Auf ein Datum für den kompletten Rückzug will sich die Bundesregierung bewusst nicht festlegen. Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat diese Fähigkeit für das Jahr 2014 in Aussicht gestellt. Das Mandat wird auch inhaltlich geändert: Der Schwerpunkt liegt auf der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Damit soll die Voraussetzung geschaffen werden, dass Afghanistan innerhalb der nächsten fünf Jahre selbst für seine Sicherheit sorgen kann.

Während der Debatte war es zu einem Eklat gekommen. Parlamentspräsident Norbert Lammert verwies sämtliche Abgeordneten der Linksfraktion nach einer Protestaktion aus dem Plenarsaal des Reichtags. Die Politiker der Linken waren geschlossen von ihren Plätzen aufgestanden und hatten Dutzende Plakate mit Namen von Opfern der Bombenangriffe Anfang September auf zwei Tanklaster nahe Kundus hochgehalten. Dabei waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Zivilisten.

Linke verteidigt Protestaktion

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat die Protestaktion der Linken im Bundestag verteidigt. Es habe sich um einen «Akt des Gedenkens» an die Opfer des tödlichen Bombardements in Afghanistan gehandelt, sagte Lötzsch am Freitag in Berlin. Sie dankte ihrer Fraktion für ein «umsichtiges und würdevolles Handeln».

Die Linke fordere schon länger, dass der Bundestag in seiner Gesamtheit eine Feierstunde für die Opfer des Bombardements abhalte. Der Bundestag habe das bisher nicht vollzogen. Die Linke habe deshalb selber einen «Akt des Gedenkens» vollzogen. Sie rücke damit von ihrer Forderung nach einer Feierstunde aber nicht ab. Lötzsch nannte den Ausschlusss durch Bundestagspräsident Norbert Lammert eine «aussergewöhnliche Massnahme», die selten vorkomme. Die Linke werde den Vorgang genau überprüfen. Zur Abstimmung wurden die Abgeordneten der Linken allerdings auf Beschluss des Plenums zugelassen.

(dapd)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.