27.10.2015 09:18

Neues AusländergesetzMehr Sozialhilfebezüger müssen Schweiz verlassen

Die Zahl der ausgewiesenen ausländischen Sozialhilfebezüger steigt. Wann und wie oft werden sie tatsächlich in die Heimat zurückgeschickt? Fragen und Antworten.

von
sma
Die Schweiz weist immer mehr ausländische Sozialhilfebezüger aus.

Die Schweiz weist immer mehr ausländische Sozialhilfebezüger aus.

Ein 35-jähriger Algerier, der seit 13 Jahren in der Schweiz lebt, mit einer Schweizerin verheiratet ist und mit ihr einen Sohn hat, soll ausgewiesen werden. Der Grund: Bis heute hat er laut dem «Tages-Anzeiger» fast eine halbe Million Franken Sozialhilfe bezogen. Das öffentliche Interesse an der Wegweisung ist laut den Zürcher Migrationsbehörden höher zu gewichten als das Recht auf Familienleben des Betroffenen, das sie nicht als gefährdet erachtet. Wie oft kommen solche Ausweisungen in der Schweiz vor und aufgrund welcher Kriterien kann jemand sein Bleiberecht verlieren?

Wie viele ausländische Sozialhilfebezüger wurden in den letzten Jahren ausgewiesen?

Schweizweite Zahlen zu Ausweisungen von Sozialhilfebezügern gibt es nicht, jeder Kanton hat hier seine eigene Praxis. Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, hat die Zahl jedoch zugenommen. Der Kanton St. Gallen wies in den vergangenen Jahren jeweils 90 Personen wegen Fürsorgeabhängigkeit aus, im Kanton Zürich waren es seit 2013 mehr als 70 Personen. In den Kantonen Bern und Graubünden gab es seit 2014 jeweils nur 30 entsprechende Ausweisungen.

Anhand welcher Kriterien entscheiden die Behörden, wann ein ausländischer Sozialhilfebezüger ausgewiesen wird?

Gemäss Ausländergesetz kann die zuständige Behörde das Bleiberecht widerrufen oder eine Verlängerung verweigern, wenn ein Ausländer «dauerhaft und in erheblichem Mass» sozialhilfeabhängig ist. Das Bundesgericht hat 2009 in einem wegweisenden Entscheid die Summe von 50'000 Franken als «erheblich» bestimmt.

Heisst das, dass jeder Sozialhilfebezüger, der mehr als 50'000 Franken vom Staat erhalten hat, die Schweiz automatisch verlassen muss?

Nein, die 50'000 Franken gelten als Richtwert aus einem Einzelfall-Entscheid des Bundesgerichts, an dem sich die Kantone orientieren können. Neben der Prüfung der Erheblichkeit, also der Summe des Bezuges, wird zusätzlich deren Dauerhaftigkeit überprüft. «Namentlich, wie lange jemand schon abhängig ist und wie die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung prognostiziert wird», sagt Marc Schmid, Kommunikationsbeauftragter des Zürcher Migrationsamts. Eine Familie mit drei Kindern zwischen 13 und 15, die in absehbarer Zeit eine Lehre beginnen und Geld nach Hause bringen werden, hat laut Migrationsrechtsexperte Alberto Achermann beispielswiese eine positivere Prognose, als «eine Familie mit drei kleinen Kindern und einem alkoholkranken Vater».

Weshalb haben die Ausweisungen zugenommen?

Über die Gründe sind sich Fachpersonen uneins. Während die einen von einer härteren Gangart in den Kantonen sprechen, weisen Migrationsbehörden den Vorwurf zurück. «Die Kantone haben ihre Praxis nicht verschärft, die Zunahme liegt am neuen Ausländergesetz, das seit Anfang 2009 in Kraft ist», sagt Jürg Eberle, Leiter des Migrationsamts des Kantons St. Gallen. Das Gesetz verlangt, dass die Sozialhilfebehörden den Migrationsämtern eine Sozialhilfeabhängigkeit melden. «Dies hat zu einer systematischeren Prüfung der Sozialhilfefälle geführt», so Eberle. Trotz besserer Überprüfung ist laut Achermann nicht klar, wie viele Personen das Land tatsächlich verlassen. War eine Person etwa vor der Aufenthaltserteilung bereits vorläufig aufgenommen, sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie nicht ausgewiesen werden könne.

Inwiefern hat die Zunahme der Zuwanderung von EU-Bürgern zu dieser Entwicklung beigetragen?

Migrationsexperte Achermann sieht keinen direkten Zusammenhang zur Personenfreizügigkeit, «da der grösste Teil der Bewilligungswiderrufe Drittstaatsangehörige und nicht EU- und Efta-Bürger betrifft». Achermann verweist unter anderem auf die mildere Praxis, die aufgrund einer entsprechenden Regelung bei letzterer Ausländergruppe angewendet wird. Nicht nur aber sei die Ausweisungspraxis weniger restriktiv, auch würden sich die Konsequenzen erheblich unterscheiden. «Ein ausgewiesener Drittstaatsangehöriger darf die Schweiz während vieler Jahre nicht mehr betreten, ein EU-Bürger hingegen kann mit einem entsprechenden Anstellungsvertrag bereits kurze Zeit später wieder in die Schweiz kommen», so Achermann.

Ist es möglich, dass das Urteil vom Bundesgericht umgestossen wird?

«Das Bundesgericht orientiert sich grundsätzlich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte», sagt Alberto Achermann. Dieser gewichte das Recht auf Familienleben generell stark. «Es kann also durchaus sein, dass das Urteil nochmals revidiert wird.» Wenn nicht durch das Bundesgericht, dann bleibe dem Algerier immer noch die Möglichkeit, danach Beschwerde beim EGMR einzureichen, so Achermann. Noch aber wartet der Betroffene auf den Entscheid der Rekursabteilung.

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