Tunesische Gelder: Mehrere Dutzend Millionen Franken blockiert
Aktualisiert

Tunesische GelderMehrere Dutzend Millionen Franken blockiert

Der Clan von Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali hat massiv Geld in der Schweiz gehortet. Zweistellige Millionenbeträge wurden blockiert. Hinweise auf ein Fehlverhalten der Banken gibt es bisher nicht.

von
bbu

In der Schweiz sind innert Wochenfrist mehrere Dutzend Millionen Franken des gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali und seines Umfeldes blockiert worden. Eine genaue Summe könne aber noch nicht genannt werden, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch vor den Bundeshausmedien.

Der Bundesrat hatte vor einer Woche beschlossen, Gelder von Zine al-Abidine Ben Ali und rund 40 Personen aus seinem Umfeld in der Schweiz zu blockieren. Zwei Personen hätten sich daraufhin beim Bund gemeldet und beanstandet, fälschlicherweise auf dieser Liste zu stehen, sagte Simonazzi. Dies werde nun überprüft.

Zudem sei in Genf vorsorglich ein Flugzeug blockiert worden, sagte Simonazzi weiter. Es werde nun abgeklärt, wem dieses gehöre. Meldungen über Immobilien des Ben-Ali-Clans in der Schweiz habe es keine gegeben.

Mittlerweile sei von der tunesischen Übergangsregierung im Zusammenhang mit Vermögenswerten von Ben Ali auch ein Rechtshilfegesuch eingegangen, sagte Simonazzi. Ein solches ermöglicht es der Schweiz, die blockierten Gelder an Tunesien zu überweisen.

Droht neuer Reputationsschaden?

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma erklärte auf Anfrage, Hinweise auf ein Fehlverhalten der Finanzinstitute lägen zurzeit nicht vor. Die Finma werde die Einhaltung gesetzlicher Sorgfalts- und Meldepflichten aber sicher anschauen, erklärte FINMA-Sprecher Alain Bichsel. Zur Frage, ob dem Finanzplatz wegen der blockierten Millionen ein neuer Reputationsschaden drohe, äusserte er sich nicht.

Thomas Sutter, Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung erinnerte an die strengen Regeln, wonach bei Eröffnung eines Kontos einer politisch exponierten Person erhöhte Vorsicht angewendet werden muss. Bei Verdacht auf kriminelle Machenschaften muss Meldung erstattet werden. «Dies bedeutet in diesem konkreten Fall erstens, dass das System funktioniert und die Vermögenswerte blockiert werden konnten», sagte Sutter. Und: «Zweitens sagt es aber nichts über die Rechtmässigkeit der blockierten Vermögenswerte aus».

(bbu/sda)

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