Aktualisiert 06.02.2019 11:55

Als Präsident anerkannt

Mehrere EU-Länder stellen sich hinter Juan Guaidó

Mehrere europäische Länder haben am Montag den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsident anerkannt.

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Spanien erkennt Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an.

Spanien erkennt Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an.

epa/Miguel Gutierrez
Gibt dem Druck aus Europa nicht nach: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. (2. Februar 2019)

Gibt dem Druck aus Europa nicht nach: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. (2. Februar 2019)

AFP/Yuri Cortez
Ausreisesperre: Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó darf Venezuela nicht mehr verlassen.

Ausreisesperre: Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó darf Venezuela nicht mehr verlassen.

AFP/Luis Robayo

Nach Spanien haben auch Frankreich, Grossbritannien, Österreich und Schweden am Montag mitgeteilt, dass sie den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó künftig als legitimen Interimspräsidenten betrachten.

Frankreich erkenne Guaidó als «amtierenden Präsidenten» Venezuelas schrieb Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Guaidó solle nun Neuwahlen organisieren. Zuvor war ein Ultimatum mehrerer EU-Staaten an Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro abgelaufen.

«Das Maduro-Regime hat sich bis jetzt geweigert, freien und fairen Präsidentschaftswahlen zuzustimmen. Daher betrachten wir von nun an Präsident @jguaido als legitimen Übergangspräsidenten in Einklang mit der venezolanischen Verfassung», twitterte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Guaidó habe die volle Unterstützung Österreichs bei seinen Bemühungen zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela, das schon viel zu lange unter sozialistischer Misswirtschaft und einem fehlenden Rechtsstaat leide, erklärte Kurz.

Der britische Aussenminister Jeremy Hunt twitterte, Maduro habe es versäumt, innerhalb von acht Tagen eine Parlamentswahl auszurufen. Daher erkenne Grossbritannien zusammen mit seinen europäischen Verbündeten Guaidó nun solange als verfassungsmässigen Interimspräsidenten an, bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden könnten. «Ich hoffe, das bringt uns einem Ende der humanitären Krise näher», schrieb Hunt.

Schwedens Aussenministerin Margot Wallström sagte dem schwedischen Rundfunksender SR: «In dieser Situation unterstützen wir Guaidó und betrachten ihn als rechtmässigen Interimspräsidenten.»

«So schnell wie möglich freie Wahlen ausrufen»

Zuvor hatte bereits Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid gesagt, nach dem Ablauf eines Ultimatums mehrerer EU-Staaten habe die spanische Regierung den Parlamentspräsidenten Guaidó nun «offiziell» als Übergangspräsidenten anerkannt. Guaidó müsse nun «so schnell wie möglich freie Wahlen ausrufen, weil das venezolanische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden muss.»

Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Spanien, Portugal, die Niederlande, Belgien und Österreich hatten Maduro ein Ultimatum bis Sonntag um Mitternacht, um neue Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Ansonsten würden sie Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen.

Maduro verweigerte dies und kündigte lediglich eine vorgezogene Neuwahl des von der Opposition dominierten Parlaments an. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau bezeichnete dies am Sonntag als «Farce». (afp)

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