Aktualisiert 02.09.2006 06:24

Mehrere hundert Verwahrungen werden neu beurteilt

Die psychische Gesundheit von einigen hundert Verwahrten muss neu beurteilt werden. Auf Psychiater und Gerichte kommen stressige 12 Monate zu.

Diese Pflicht ergibt sich mit der Inkraftsetzung des revidierten Strafgesetzbuches Anfang nächsten Jahres. Gerichten und psychiatrischen Gutachtern droht eine Überlastung.

Richter müssen ab Anfang Jahr von Amts wegen überprüfen, ob die bereits Verwahrten unter Voraussetzungen interniert wurden, die auch den neuen Bestimmungen genügen, wie Dominique Creux, Vizepräsident am Waadtländer Kantonsgericht, am Freitag zu einem Artikel in der Westschweizer Tageszeitung «24 Heures» sagte.

Die Überprüfungen müssten innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen sein. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit werde nicht neu beurteilt, sagte Creux, es gehe nicht um eine Neubeurteilung der Fakten. Vielmehr würden die psychiatrischen Schlussfolgerungen unter die Lupe genommen, die zur Verwahrung geführt hätten.

Bereits heute würden die Fälle überprüft, bei denen der Strafvollzug zugunsten einer Verwahrung auf unbestimmte Zeit aufgeschoben wurde. Diese Überprüfung erfolge jedoch nicht mittels eines neuen psychiatrischen Gutachtens, sagte Creux weiter.

Die neuen Bestimmungen seien für die Gerichte mit einiger Mehrarbeit verbunden. Es werde gerichtliche Anhörungen mit den damit verbundenen Rekursmöglichkeiten geben. Viel zu tun werde es auch für die psychiatrischen Gutachter geben.

Im Kanton Waadt zum Beispiel müssen etwa 60 Fälle neu beurteilt werden. Im Kanton Zürich sind es ungefähr 100 Fälle, wie Beatrice Breitenmoser, Chefin des kantonalen Amts für Justizvollzug, auf Anfrage sagte.

(sda)

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