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WeissrusslandMehrere Razzien gegen Medien und Aktivisten

Die weissrussischen Behörden erhöhen den Druck auf Regierungsgegner: Elf Studierende und eine Lehrkraft wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, Büros und Wohnungen von Journalisten durchsucht.

Der Präsident von Weissrussland, Alexander Lukaschenko, geht hart gegen seine Kritiker vor. (13. Juli 2021)

Der Präsident von Weissrussland, Alexander Lukaschenko, geht hart gegen seine Kritiker vor. (13. Juli 2021)

AFP/Alexey Nikolsky

Darum gehts

  • Die Behörden von Belarus gehen weiter mit grosser Härte gegen Kritiker von Präsident Alexander Lukaschenko vor.

  • Elf Studierende und eine Lehrkraft wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.

  • Bei mehreren Journalisten wurden Razzien durchgeführt.

In Belarus gehen die Behörden weiter mit grosser Härte gegen Kritiker von Präsident Alexander Lukaschenko vor. Ein Gericht verurteilte am Freitag elf Studierende und eine Lehrkraft zu langen Haftstrafen. Sicherheitskräfte durchsuchten derweil die Wohnungen von mehr als einem Dutzend unabhängiger Journalisten. Mindestens drei von ihnen wurden festgenommen.

Die Studierenden waren im vergangenen November bei Massenprotesten gegen Lukaschenko festgenommen worden. Sie waren an verschiedenen Minsker Universitäten eingeschrieben und wurden in der Zwischenzeit exmatrikuliert. Das Gericht verurteilte zehn von ihnen und die Lehrkraft zu jeweils mehr als zweieinhalb Jahren Haft wegen Störung der öffentlichen Ordnung. Ein Student erhielt eine zweijährige Haftstrafe.

«Ich bin verletzt, aber nicht verängstigt», sagte die Studentin Anastasja Bulybenko vor Gericht. «Wir sind die zukünftige Generation der Toleranz und Freiheit, die Zukunft dieses Landes.» Es sei «offensichtlich», dass das Urteil darauf abziele, «die Protestbewegung zu unterdrücken», sagte ein weiterer Student, Ilja Trachtenberg.

Mehrere Razzien bei Journalisten

Universitätsstudenten standen häufig an der Spitze der massiven Proteste, die nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen August einsetzten. In einem Bericht vor einigen Monaten ging Amnesty International davon aus, dass mehrere hundert Studierende festgenommen und mehr als 150 von ihren Lehreinrichtungen verwiesen wurden.

Bei Razzien gegen Journalisten wurden nach Angaben von Radio Free Europe/Radio Liberty unter anderem die Wohnung der Leiterin des Minsker Büros des Senders, Valentina Schdanko, durchsucht. Mehrere weitere Journalisten, die für den von den USA finanzierten Sender arbeiten, berichteten ebenfalls von Durchsuchungen.

Auch die Wohnungen von drei Journalisten, die für den Oppositionssender Belsat arbeiten, wurden nach deren Angaben durchsucht. Ein unabhängiger Journalist in der westlichen Stadt Grodno meldete ebenfalls eine Razzia in seiner Wohnung.

Büros von NGOs durchsucht

Erst am Mittwoch hatten Sicherheitskräfte in Belarus die Büros wichtiger Menschenrechtsgruppen durchsucht und mehrere Mitarbeiter festgenommen. Insgesamt waren offenbar mindestens fünf unabhängige Menschenrechtsgruppen von den Polizeieinsätzen betroffen, darunter die Organisation Wjasna und das belarussische Helsinki-Komitee.

Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang dieser Woche hatte Präsident Lukaschenko angekündigt, alle «erbärmlichen NGOs» in Belarus zu finden und vor Gericht zu stellen.

Der seit fast drei Jahrzehnten regierende Staatschef war trotz massiver Betrugsvorwürfe nach der Wahl im August 2020 offiziell zum Sieger erklärt worden. Dies löste beispiellose Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Das Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten und Medien stösst international auf scharfe Kritik.

(AFP/chk)

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