SRG-Umfrage: Mehrheit für SVP-Ausschaffungsinitiative
Aktualisiert

SRG-UmfrageMehrheit für SVP-Ausschaffungsinitiative

Die SVP-Ausschaffungsinitiative wäre laut einer Umfrage sechs Wochen vor der Abstimmung am 28. November angenommen worden.

58 Prozent wollten ein Ja einlegen, 36 Prozent ein Nein. 6 Prozent äusserten sich nicht. Für den Gegenvorschlag waren 41 Prozent. Wäre vergangene Woche abgestimmt worden, hätten 49 Prozent den Gegenentwurf zur SVP-Initiative abgelehnt. 10 Prozent hatten zum Gegenvorschlag noch keine Meinung. Die SRG SSR idée suisse veröffentlichte die Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern am Freitag.

Initiative bevorzugt

Die befragten Stimmberechtigten würden die Initiative der SVP dem Gegenvorschlag vorziehen: 50 Prozent gaben der Initiative den Vorzug, 41 Prozent dem Gegenvorschlag. 9 Prozent gaben keine Präferenz an. Laut gfs.bern ist aber noch nichts entschieden.

Die Meinungen zur Ausschaffungsinitiative seien zum Teil noch nicht gefestigt, hiess es. Vieles hänge vom Verlauf der Kampagnen in den nächsten Wochen ab, und die Mobilisierung könne noch stark zunehmen. Laut Umfrage wollten 43 Prozent der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilnehmen, was eher unterdurchschnittlich sei.

Die politische Mitte neigt eher zum Ja zur Initiative: Von den FDP-Anhängern sagten 55 Prozent Ja und 38 Prozent Nein. Bei der CVP sind die Lager mit 45 Prozent Ja und 44 Prozent Nein praktisch gleich gross. Bei den Parteiungebundenen überwog das Ja mit 55 Prozent; Nein sagten in dieser Gruppe 35 Prozent.

In der Deutschschweiz und im Tessin populär

Die SVP-Anhängerschaft stimmt der eigenen Initiative zu 95 Prozent zu. Die Basis der Grünen lehnte das Begehren zu 83 Prozent ab und jene der SP zu 59 Prozent. 38 Prozent der SP-Anhänger unterstützten die Initiative.

Auch regional bestehen Unterschiede: In der Deutschschweiz stehen 63 Prozent Ja 33 Prozent Nein gegenüber, im Tessin sind es 63 Prozent Ja gegenüber 31 Prozent Nein. In der Romandie dagegen sind die Lager fast gleich gross: 48 Prozent wollten dem Begehren zustimmen, 46 Prozent wollten es ablehnen.

Die Befragten liessen sich vor allem vom Argument leiten, dass nur die Initiative zu einer einheitlichen und konsequenten Ausschaffungspolitik führe.

Mehrheit für Steuer-Initiative der SP

Eine Mehrheit fand mit 58 Prozent auch die Steuer-Initiative der SP; 23 Prozent sagten Nein. Fast jede fünfte befragte Person (19 Prozent) hatte noch keine Meinung. Aus Sicht von gfs.bern hat die Meinungsbildung zur Initiative bisher erst oberflächlich stattgefunden. Es gebe noch Potenzial für einen Schwenker.

In der Westschweiz wollten 68 Prozent der Initiative zustimmen, 14 Prozent wollten sie ablehnen. In der Deutschschweiz lag das Verhältnis bei 56 Prozent Ja zu 25 Prozent Nein, in der italienischsprachigen Schweiz bei 47 Prozent Ja zu 36 Prozent Nein.

Das Forschungsinstitut gfs.bern befragte vom 12. bis 16. Oktober im Auftrag der SRG 1207 Stimmberechtigte in allen Landesteilen. Der statistische Fehlerbereich der gesamten Stichprobe liegt bei &/- 2,9 Prozent. (sda)

Die Vorlagen kurz erklärt

Sowohl die Ausschaffungsinitiative der SVP als auch der von Bundesrat und Parlament gewünschte Gegenvorschlag verfolgt die Ausschaffung krimineller Ausländer. Der Hauptunterschied liegt in der Definition des Ausschaffungsgrunds.

SVP-Initiative fordert eine automatische Ausschaffung bei einer Reihe schwerer Delikte. Ausgeschafft werden soll, wer wegen folgender Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist: vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, ein anderes schweres Sexualdelikt, Raub, Menschenhandel, Drogenhandel, Einbruch oder Sozialhilfe-Missbrauch. Dem Gesetzgeber räumt die Initiative zudem ein, die Liste der Tatbestände zu ergänzen. Ausgewiesene Ausländer würden mit einem Einreiseverbot von fünf bis 15 Jahren belegt, im Wiederholungsfall von 20 Jahren.

Gegenvorschlag zählt ebenfalls eine Reihe Straftaten auf, macht die Ausschaffung aber vom Strafmass abhängig: Wer zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, soll ausgeschafft werden. Bei Betrug oder Wirtschaftsdelikten läge das Mindeststrafmass bei 18 Monaten. Wer innerhalb von zehn Jahren zu mindestens 720 Tagen Freiheitsstrafe oder Tagessätze Geldstrafe verurteilt wird, verlöre zudem das Aufenthaltsrecht. Die Ausschaffung würde jedoch nicht erfolgen, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. Neben der Ausschaffung krimineller Ausländer fordert der Gegenvorschlag einen Verfassungsartikel, der Kantone und Gemeinden bei der Ausländer-Integration in die Pflicht nähme. Kämen diese den Anforderungen nicht nach, könnte der Bund Vorschriften erlassen. (rn)

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