Abstimmungen vom 15. Mai: Die Mehrheit der Stimmbürger ist für das Netflix-Gesetz
Publiziert

Abstimmungen vom 15. MaiDie Mehrheit der Stimmbürger ist für das Netflix-Gesetz

In der neusten Umfrage sind die Befürworter leicht im Vorsprung. Auch eine tiefe Stimmbeteiligung könnte ihnen helfen.

von
Claudia Blumer
1 / 5
Befürworter sind leicht im Vorsprung:

Befürworter sind leicht im Vorsprung:

20min/Celia Nogler
Die «Lex Netflix» kommt in der aktuellen Umfrage von 20 Minuten und Tamedia auf einen Ja-Anteil von 52 Prozent.

Die «Lex Netflix» kommt in der aktuellen Umfrage von 20 Minuten und Tamedia auf einen Ja-Anteil von 52 Prozent.

AFP
Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, sieht es schon als Erfolg, dass das Gesetz auf der Kippe steht. «Es ist ein Kampf von David gegen Goliath.» Die Jungparteien würden weiter bis zur letzten Minute gegen die Vorlage kämpfen.

Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, sieht es schon als Erfolg, dass das Gesetz auf der Kippe steht. «Es ist ein Kampf von David gegen Goliath.» Die Jungparteien würden weiter bis zur letzten Minute gegen die Vorlage kämpfen.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Das Netflix-Gesetz hat laut der neusten Umfrage von 20 Minuten und Tamedia eine knappe Mehrheit von 52 Prozent.

  • Politologe Lucas Leemann betrachtet diese Veränderung gegenüber 49 Prozent Ja-Anteil in der letzten Umfrage zwar nicht als signifikant.

  • Dennoch seien die Befürworter im Vorteil. Auch die tiefe Stimmbeteiligung könnte ihnen entgegenkommen, da die Jungen, welche die Vorlage ablehnen, weniger zur Urne gehen als ältere Personen.

Die «Lex Netflix», die Streamingdienste zu Investitionen in der Schweiz verpflichten soll sowie zu einem gewissen Anteil europäischer Filme, kommt laut der neusten Umfrage von 20 Minuten und Tamedia auf ein Ja. Der Ja-Anteil beträgt 52 Prozent, der Nein-Anteil 45. In der letzten Umfrage betrug der Ja-Anteil 49, der Nein-Anteil 47 Prozent.

Damit konnte das revidierte Filmgesetz zulegen. Politologe Lucas Leemann betont aber, dass dieser Befund mit Vorsicht zu geniessen sei, da die Veränderungen innerhalb der statistischen Unschärfe liegen. Dennoch sieht er einen «leichten Vorteil für die Ja-Seite». Nicht nur aufgrund des Umfrageresultats von 52 Prozent Ja-Stimmen. Auch eine tiefe Stimmbeteiligung könnte den Befürwortenden helfen. 

Stimmbeteiligung dürfte tief ausfallen

In der Stadt Zürich war die Beteiligung bei der brieflichen Stimmabgabe per Anfang Woche bei 12,1 Prozent. Im gleichen Zeitraum vor der letzten Abstimmung im Februar lag sie bei 19,4 Prozent. Auch in der Stadt Bern zeigt sich diese Tendenz: Der heutige Stand der brieflichen Stimmabgaben entspricht einer Beteiligung von ungefähr 13,8 Prozent – bei der letzten Abstimmung waren es 15,7 Prozent, wie Regula Tschanz von der Stadtkanzlei Bern schreibt.

«Eine tiefe Stimmbeteiligung würde eher den Befürwortern helfen, da tendenziell ältere Personen zur Urne gehen und diese das Gesetz mehrheitlich befürworten», sagt Leemann, der die Umfrage mitverantwortet. Die über 65-Jährigen befürworten das neue Filmgesetz mit 61 Prozent, die unter 34-Jährigen lehnen es mit 54 Prozent ab.

Auf ein mögliches Ja deuten ausserdem die beiden Umfragen der SRG hin: Zwar ist der Ja-Stimmen-Anteil von 59 Prozent im März auf 56 Prozent im Mai gesunken. Doch es resultiert hier immer noch ein klares Ja.

«David gegen Goliath»

Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, spricht von einem Kampf von David gegen Goliath. Die Befürworter hätten viel mehr Mittel als die gegnerischen Jungparteien, zudem sei die Vorlage mit einer satten Mehrheit im Parlament und der Unterstützung fast aller Parteien gestartet. «Natürlich wollen wir das Referendum gewinnen, denn sowohl die neue Filmsteuer als auch die 30-Prozent-Filmquote gehen voll zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten. Doch angesichts der Kräfteverhältnisse ist es schon ein beachtlicher Erfolg für uns, dass die Vorlage überhaupt auf der Kippe steht.»

Mit der Nein-Kampagne werde er nun nochmals einen Effort leisten und insbesondere die Jungen und Parteiungebundenen mobilisieren, an die Urne zu gehen. «Wir kämpfen weiter bis zur letzten Minute», sagt Müller.

Jon Pult: «55 Prozent Ja liegen drin»

Für SP-Nationalrat Jon Pult geben die Umfrageresultate wieder, was er selber spüre in der Bevölkerung: «Je mehr die Leute sich mit der Vorlage befassen und durchschauen, dass die Kampfbegriffe der Gegner wie ‹neue Steuer› oder ‹Subventionen› nicht zutreffen, desto eher sind sie für die Vorlage zu gewinnen.»

Er erwarte keinen Erdrutschsieg, doch ein Ja-Resultat von rund 55 Prozent könnte durchaus drinliegen, sagt der Bündner. «Ich bin optimistisch. Denn es ist ein Gesetz für die Schweiz. Wer Ja sagt, stimmt für die Schweiz. Wer Nein sagt, stimmt für amerikanische Grosskonzerne.»

Französisches Kulturverständnis

Auffällig sind die Gräben zwischen Romandie und Deutschschweiz. In der Westschweiz ist die Zustimmung mit 62 Prozent deutlich höher als in der Deutschschweiz mit 47 Prozent. Laut Politologe Lucas Leemann, der für zwei Jahre in Paris gelebt hat, ist das kein Zufall. «Das französische Kulturverständnis ist total anders als bei uns, die Investitionen ins Filmschaffen und die Zugänglichkeit der Kultur ist enorm. Davon ist die Westschweiz natürlich beeinflusst.» Er tippe auf ein Ja, doch die Ausgangslage sei völlig offen.

Ja zu Organspende-Gesetz und Frontex-Ausbau

Bei allen drei Vorlagen, die am 15. Mai zur Abstimmung kommen, zeichnet sich ein Ja ab. Während beim «Netflix-Gesetz» die Zustimmung knapp ist, fällt sie beim Organtransplantationsgesetz und bei der Frontex-Vorlage deutlich aus. Für eine neue Regelung bei der Organspende sprechen sich 61 Prozent aus, dagegen sind 37 Prozent (bei der letzten Umfrage waren es 62 zu 36 Prozent). Die Zustimmung zum Ausbau des Frontex-Beitrags beträgt 64 Prozent, die Ablehnung 31 Prozent (vorher 61 zu 32 Prozent). 

Deine Meinung

168 Kommentare