Tea Party-Irrsinn : Mehrheit ist immer noch nicht besorgt
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Tea Party-Irrsinn Mehrheit ist immer noch nicht besorgt

Das gibt zu denken: 52 Prozent der Tea-Party-Republikaner finden, dass die Schuldenobergrenze der USA überhaupt nicht angehoben werden muss. Damit überzeugen sie auch viele Wähler.

von
gux/sut

Die Ultrakonservativen der Republikaner, die Mitglieder der Tea Party, verstehen die Aufregung um die Anhebung der Schuldenobergrenze nicht.

Eine gestern veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Pew Research Center unterlegt dies: Demnach glauben 52 Prozent der Tea-Party-Mitglieder, dass die Schuldenobergrenze der USA überhaupt nicht angehoben werden muss – zumindest nicht sofort. In ihrer Leseart kann man andere Ausgaben der Regierung stornieren, solange die Auseinandersetzung andauert, ohne dass internationale Gläubiger das zu spüren kriegen müssen.

Die Zahlen der Pew-Umfrage unterstreichen auch, wieso die gestrigen Hoffnungen, man werde im Parlament endlich einen Kompromiss finden, scheiterten. Der Dienstag verstrich damit unnütz: Heute muss der Senat erneut um eine Einigung ringen und wieder auf Überzeugungstour im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus gehen.

Boehners Position wäre gefährdet

Nicht alle Republikaner im Kongress sind an dem Elend schuld. Schon lange ist klar, dass viele von ihnen mit den Demokraten stimmen würden, um dem selbstmörderischen Konfrontationskurs ein Ende zu setzen. Aber die Mitglieder der Tea-Party-Fraktion sind von der tiefen Überzeugung beseelt, dass die Gesundheitsreform ObamaCare abgestoppt werden muss. So wollen sie verhindern, dass sich die USA in einen sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat europäischer Prägung verwandelt. Sie glauben auch, dass die Überschuldung nur mit drastischen Ausgabenkürzungen bewältigt werden könne.

Theoretisch könnte John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, die Radikalen in den eigenen Reihen ignorieren. Aber wenn er gegen ihren Willen eine Vorlage zur Abstimmung bringt, in der die gemässigten Republikaner zusammen mit den Demokraten gegen die Radikalen siegen, wäre seine Position als «Speaker» gefährdet.

49% der republikanischen Wähler glauben nicht an Einigung

Die Überzeugungen der Tea Party kommen in der Bevölkerung an. 36 Prozent der befragten Amerikaner gaben in der Pew-Umfrage an, dass «nichts Ernsthaftes» passieren werde, sollte die Schuldenobergrenze nicht angehoben werden. Immerhin: 51 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass der Entscheid zur Anhebung «essentiell» sei.

Unter den demokratischen Wählern sind 58 Prozent optimistisch, dass vor der Deadline ein Kompromiss gefunden wird. Im Gegensatz dazu glauben 49 Prozent der republikanischen Wähler nicht daran, dass ihre Partei in der vorgegebenen Zeit eine Einigung erzielen werde.

Das zeigt auch, unter welchem Druck vor allem die Demokraten im Kongress stehen: Ihre Wähler erwarten von ihnen eine Lösung. Viele republikanische Wähler aber haben diese Erwartungshaltung an ihre Partei gar nicht, im Gegenteil. Ein Kompromiss dürften viele ihren Vertretern in Washington übel nehmen.

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