Krise in Griechenland: Mehrheit soll Sparpaket unterstützen

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Krise in GriechenlandMehrheit soll Sparpaket unterstützen

Da offenbar nur ein Abgeordneter der regierenden Partei gegen das Sparprogramm stimmen will, hat das Paket im Parlament gute Chancen. Derweil kommt es zu Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstranten.

Nur einer der Abgeordneten der regierenden sozialistischen Partei wird vermutlich gegen das von der Regierung vorgelegte Sparpaket stimmen. Das sagte der Abgeordnete Alexandros Athanassiadis der Nachrichtenagentur AP.

Damit dürfte das Gesetz, das Bedingung für weitere Hilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist, die Zustimmung im Parlament erhalten.

Sitzung im Parlament hat begonnen

Die mit Hochspannung erwartete Sitzung des griechischen Parlaments zur Verabschiedung eines drastischen Sparprogramms hat am Mittwoch in Athen begonnen. Billigen die Abgeordneten das Sparvorhaben der Regierung, können weitere internationale Milliardenhilfen fliessen.

Andernfalls wäre das Land bis Mitte Juli zahlungsunfähig. Die Abstimmung wurde für den frühen Nachmittag erwartet. Die regierenden Sozialisten haben nur eine dünne Mehrheit von 155 der 300 Sitze im Parlament.

Die EU-Kommission hatte eindringlich vor einer drohenden Katastrophe gewarnt. «Der einzige Weg zum Abwenden einer sofortigen Pleite ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms», erklärte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.

Auch der griechische Zentralbankchef Giorgos Provopoulos drängt das Parlament zur Annahme des Sparpakets. «Es wäre ein Verbrechen, wenn das Parlament dagegen stimmen würde. Das Land würde damit seinen Selbstmord besiegeln», sagte Provopoulos der «Financial Times» (Mittwochausgabe).

Polizei setzt Tränengas ein

Wenige Stunden vor der Abstimmung über das umstrittene Sparpaket im griechischen Parlament hat es im Zentrum von Athen am Mittwochvormittag erneut gewalttätige Zusammenstösse gegeben. Die Polizei setzte Tränengas gegen eine Gruppe von 400 linksgerichteten Demonstranten ein, die unterwegs zum Syntagma-Platz vor dem Parlament war.

Im Zentrum der griechischen Hauptstadt hatte es bereits am Dienstag Ausschreitungen am Rande der Proteste gegen das geplante Sparprogramm der Regierung gegeben. Nach Angaben aus Polizeikreisen gab es dabei 37 Verletzte und 14 Festnahmen mutmasslicher Randalierer.

In der Bevölkerung gibt es erbitterten Widerstand gegen das rigorose Sparprogramm der Regierung. Dieses ist Voraussetzung für weitere internationale Hilfen für das vom Bankrott bedrohte Griechenland.

(Quelle: YouTube/RussiaToday)

Parlament abgeschirmt

Die Massnahmen umfassen neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen auch umfangreiche Privatisierungen. Dagegen richtet sich auch ein 48-stündiger Generalstreik der Gewerkschaften, der am Dienstag begann.

Das Parlament wurde am Mittwoch durch ein grosses Aufgebot von Bereitschaftspolizisten vor Demonstranten abgeschirmt. Die so genannten «Empörten», die seit Wochen auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament campieren, haben dazu aufgerufen, das Gebäude der Volksvertretung einzukesseln. (sda/dapd)

IWF-Chefin ruft zur Einigkeit auf

Die neu ernannte IWF-Chefin Christine Lagarde hat die Griechen vor der entscheidenden Abstimmung über das Sparprogramm zur Einigkeit aufgerufen. Die Opposition forderte sie auf, sich «in nationaler Einheit mit der derzeit regierenden Partei zusammenzuschliessen». Dies sagte die französische Finanzministerin nach ihrer Ernennung an die Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Dienstag dem Fernsehsender TF1. Das Schicksal des Landes stehe auf dem Spiel.

Griechenland benötigt die Hilfskredite, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Um das Geld zu erhalten, muss das Land dem rigorosen Sparpaket zustimmen. In der Bevölkerung ist der Widerstand gegen die Massnahmen jedoch gross. Vorgesehen sind Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Privatisierungen. Die 55-jährige Lagarde war am Dienstag vom IWF-Exekutivrat zur ersten Frau an der Spitze der Institution gewählt worden.

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