Repräsentative Umfrage  – Mehrheit will, dass die Schweiz beim Militärprojekt der EU mitmacht 

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Repräsentative Umfrage Mehrheit will, dass die Schweiz beim Militärprojekt der EU mitmacht 

Mehr als die Hälfte der Schweizer wollen laut einer Umfrage militärisch enger mit der EU zusammenarbeiten. Sicherheitsforscher Tobias Vestner warnt davor, dass die Schweiz in künftigen Konflikten zur Zielscheibe werden könnte.

von
Daniel Krähenbühl
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67 Prozent der Schweizer sind laut einer repräsentativen Umfrage gegen einen Nato-Beitritt, 27 % sprechen sich für einen Beitritt aus. 

67 Prozent der Schweizer sind laut einer repräsentativen Umfrage gegen einen Nato-Beitritt, 27 % sprechen sich für einen Beitritt aus. 

20min/Simon Glauser
Gleichzeitig sprechen sich 52 Prozent dafür aus, militärisch enger mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten. 

Gleichzeitig sprechen sich 52 Prozent dafür aus, militärisch enger mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten. 

REUTERS/ Danilo Krstanovic
Das VBS bestätigt auf Anfrage von 20 Minuten, dass das VBS die Projekte im Rahmen Pesco laufend prüfe. «Es gibt Interesse an einzelnen Projekten, aber es gibt noch keine Teilnahme.» 

Das VBS bestätigt auf Anfrage von 20 Minuten, dass das VBS die Projekte im Rahmen Pesco laufend prüfe. «Es gibt Interesse an einzelnen Projekten, aber es gibt noch keine Teilnahme.» 

20min/Sébastien Anex

Darum gehts

Trotz der russischen Invasion in die Ukraine und zahlreichen Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin in Richtung Europa: Ein Beitritt im Verteidigungsbündnis Nato kommt für zwei Drittel der Schweizer weiterhin nicht infrage. Das zeigt eine repräsentative LeeWas-Umfrage von 20 Minuten und Tamedia mit 12’437 Teilnehmenden. 

Gleichzeitig befürwortet aber eine knappe Mehrheit von 52 Prozent eine militärische Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen des Pesco-Netzwerks (siehe Box). Das VBS bestätigt auf Anfrage von 20 Minuten, dass das VBS die Projekte im Rahmen von Pesco laufend prüfe. «Es gibt Interesse an einzelnen Projekten – etwa im Bereich Cyber – aber noch keine Teilnahme», sagt VBS-Sprecherin Mireille Fleury.

Das EU-Militärprojekt Pesco

Diese Art der Kooperation schaffe für die Schweiz jedoch keine Pflichten, die nicht mit der Neutralität kompatibel seien, betont Fleury: «Es geht um eine punktuelle Zusammenarbeit bei spezifischen Projekten, die thematisch im beidseitigen Interesse liegen und die keine neutralitätskritischen Abhängigkeiten schafft.» Auf die Vereinbarkeit mit der Neutralität werde bei internationalen sicherheitspolitischen Kooperationen immer geachtet, ob mit der EU, der Nato oder bilateral mit anderen Staaten.

Schweiz als Angriffsziel? 

Tobias Vestner, Programmleiter «Sicherheit und Recht» am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik GCSP, hält die Teilnahme bei Pesco-Projekten für eine gute Idee: «Angesichts der Tatsache, dass moderne militärische Einsätze heute meistens multinational sind, könnte die Schweiz von den Erfahrungen verschiedener EU-Staaten erheblich profitieren.» Möglichkeiten zur engen Zusammenarbeit sieht Vestner etwa bei der Rüstungsindustrie und -beschaffung.

Eine solche Zusammenarbeit berge aber auch Risiken, so Vestner. «Ein ausländischer Aggressor könnte die Schweiz als Teil des EU-Blocks und darum als Angriffsziel wahrnehmen.» Um das zu vermeiden, seien klar verständliche «rote Linien» unabdingbar, gerade jetzt, wo die EU ihre Verteidigungskooperation und -fähigkeiten verstärkt. «Etwa muss die Schweiz von Beginn weg allen deutlich machen, dass eine Entsendung von Truppen für den militärischen Arm der EU keine Option sein wird.»

Goodwill bei EU-Mitgliedstaaten

Das Neutralitätsrecht definiere Rechte und Pflichten neutraler Staaten im Kriegsfall relativ klar. Daher sei die Wahrung der Schweizer Neutralität kein Problem, sagt Julian Kamasa, Sicherheitsforscher am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. «Sollte eine EU-Armee – die es faktisch nicht gibt – einen Staat militärisch angreifen, dann müsste sich die Schweiz aus Pesco-Projekten raushalten.» Dies würde auch den Export von Waffen an die EU-Mitgliedstaaten betreffen sowie die Nutzung des Schweizer Territoriums der Kriegsparteien für den Transport auf Land, Luft oder See.

Bei Pesco beteiligten sich auch neutrale Staaten wie Österreich, Irland, Schweden und Finnland, die alle nicht zur NATO gehören, so Kamasa. «Die Schweiz dürfte bei einer Teilnahme an Pesco-Projekten wohl ‹unter dem Radar› der Weltpolitik fliegen – eine Rolle, die ihr grundsätzlich liegt.» Mit einer gelungenen Projektteilnahme könnte sich die Schweiz einiges an Goodwill unter den EU-Mitgliedstaaten erarbeiten. «Das könnte sich positiv auf die schwierigen Beziehungen zwischen EU-Kommission und Bundesrat auswirken», so Kamasa.

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