Verdeckte Überwachung: Mehrheit will IV-Detektive und GPS-Tracker zulassen
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Verdeckte ÜberwachungMehrheit will IV-Detektive und GPS-Tracker zulassen

Die neue Gesetzesgrundlage zur Überwachung von Versicherten soll vors Volk kommen. Derzeit würden sie 62 Prozent annehmen.

von
daw
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Das Referendum über die umstrittenen Sozialdetektive ist zustande gekommen, vermeldet das Komitee am Dienstag, 5. Juni 2018. (Symbolbild)

Das Referendum über die umstrittenen Sozialdetektive ist zustande gekommen, vermeldet das Komitee am Dienstag, 5. Juni 2018. (Symbolbild)

Keystone/Gaetan Bally
SP-Politiker Dimitri Rougy und Autorin Sibylle Berg kämpfen gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung von Versicherten.

SP-Politiker Dimitri Rougy und Autorin Sibylle Berg kämpfen gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung von Versicherten.

Keystone/Adrian Reusser
Über 55'000 Unterschriften hat die Gruppe in nur 61 Tagen gesammelt. Damit kommt die Vorlage vors Volk.

Über 55'000 Unterschriften hat die Gruppe in nur 61 Tagen gesammelt. Damit kommt die Vorlage vors Volk.

Keystone/Adrian Reusser

Gut 10'000 Unterschriften hat die Gruppe rund um den SP-Politiker Dimitri Rougy und Autorin Sibylle Berg schon gegen die Überwachung von verdächtigen Versicherten gesammelt. Bis am 5. Juli müssen es 50'000 sein, damit die Vorlage vors Volk kommt. Mit der neuen gesetzlichen Grundlage könnten Sozialversicherungen wie die IV oder die Suva wieder Detektive einsetzen. Sie dürften Bild- und Tonaufnahmen erstellen und – mit einer richterlichen Genehmigung – GPS-Peilsender zur Ortung einsetzen.

Nun zeigt eine Umfrage von Tamedia, dass die verdeckte Überwachung im Volk auf breite Akzeptanz stösst: 62 Prozent der Stimmbürger wollen den Versicherungen die entsprechenden Mittel in die Hand geben. Nur 35 Prozent lehnen die Vorlage ab.

Laut der Umfrage ist die Skepsis im linken Lager am grössten: Die Wähler von SP und Grünen lehnen das Gesetz mehrheitlich ab. Die Anhänger aller anderen grösseren Parteien befürworten die Vorlage mehrheitlich. Am wuchtigsten ist die Zustimmung bei den FDP- und SVP-Wählern, von denen 75 beziehungsweise 80 Prozent Ja sagen.

«Die Debatte beginnt erst»

SP-Politiker Dimitri Rougy, der das Referendumskomitee anführt, lässt sich von der Umfrage nicht entmutigen: «Die Debatte startet erst. Das Resultat zeigt, dass wir in den nächsten Wochen noch extrem viel Aufklärungsarbeit leisten müssen.» Es gelte aufzuzeigen, dass künftig jeder Bürger potenziell bespitzelt werden könne.

Nachdem die SP-Parteispitze ein Referendum zunächst für wenig aussichtsreich gehalten hatte, engagieren sich die Sozialdemokraten nun doch noch gegen das Gesetz. SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist zuversichtlich, dass sich der Einsatz lohnt: «Wenn wir den Leuten klarmachen, dass Versicherungen mehr Kompetenzen erhalten sollen als die Strafverfolgungsbehörden, wird ein Umdenken stattfinden.»

Man sei nicht grundsätzlich gegen den Einsatz von Detektiven. Der Observationsartikel sei aber Pfusch, da er weit über das hinausgehe, was in der Vergangenheit Praxis gewesen sei. «Zudem hat der Gesetzgeber die wichtige Abwägung nicht gemacht, wie weit die Verletzung der Privatsphäre gehen darf.»

«Wer gegen das Gesetz ist, unterstützt Schummeleien»

Erfreut reagiert SVP-Ständerat Alex Kuprecht auf das Resultat: «Das überrascht mich überhaupt nicht. Die Bevölkerung möchte nicht, dass sich Versicherte zu Unrecht Leistungen erschleichen können.» Wer gegen das Gesetz sei, unterstütze Schummeleien. «Die Abstimmung dürfte für die Linken darum schwierig zu gewinnen sein.»

Mit dem Gesetz werde eine saubere gesetzliche Grundlage geschaffen, wie sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesgericht verlangt hätten. «Es geht nicht um eine flächendeckende Überwachung, sondern um Einzelfälle, wo es einen Verdacht gibt auf betrügerische Handlungen.»

Die IV-Stellen und die Suva setzen derzeit keine Detektive mehr ein. Grund sind Urteile des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg. Dessen Richter kamen zum Schluss, dass die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten mangelhaft sei. Das Parlament verabschiedete in der Folge im März eine Gesetzesrevision, gegen die das Referendum ergriffen wurde.

Die Umfrage

7255 Personen aus der ganzen Schweiz haben vom 23. bis 25. April online an der Tamedia-Umfrage teilgenommen. Die Befragungen werden in Zusammenarbeit mit der LeeWas GmbH der Politikwissenschaftler Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen durchgeführt. Sie gewichten die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,8 Prozentpunkten. Mehr Informationen zur Methodik finden Sie hier.

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