Umsetzungsstreit: MEI-Showdown geht in die letzte Runde

Aktualisiert

UmsetzungsstreitMEI-Showdown geht in die letzte Runde

In der Wintersession sollen im Zuwanderungs-Geschäft die letzten Nägel eingeschlagen werden. Das müssen Sie wissen.

von
J. Büchi
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Der ehemalige FDP-Präsident Philipp Müller ist der Architekt des jüngsten Umsetzungsvorschlags, eines verschärften Inländervorrangs: Er will, dass Firmen in gewissen Branchen Bewerber zum Gespräch empfangen und Absagen begründen müssen.

Der ehemalige FDP-Präsident Philipp Müller ist der Architekt des jüngsten Umsetzungsvorschlags, eines verschärften Inländervorrangs: Er will, dass Firmen in gewissen Branchen Bewerber zum Gespräch empfangen und Absagen begründen müssen.

Keystone/Peter Klaunzer
CVP-Ständerat Pirmin Bischof fordert zusätzlich, dass das Parlament bei wirtschaftlichen Problemen eigenständig Massnahmen zur Beschränkung der Zuwanderung beschliessen kann - ohne die Zustimmung der EU. Sein Vorschlag wird von einer Minderheit der Ständeratskommission unterstützt.

CVP-Ständerat Pirmin Bischof fordert zusätzlich, dass das Parlament bei wirtschaftlichen Problemen eigenständig Massnahmen zur Beschränkung der Zuwanderung beschliessen kann - ohne die Zustimmung der EU. Sein Vorschlag wird von einer Minderheit der Ständeratskommission unterstützt.

Keystone/Peter Klaunzer
Für SVP-Wirtschaftschefin Magdalena Martullo-Blocher ist das «Modell Müller» noch schlechter als der «Inländervorrang light» des Nationalrats. «Wenn sich dieses Modell durchsetzt, überlegen wir aus wirtschaftlichen Gründen ernsthaft, das Referendum zu ergreifen», sagte sie in der «SonntagsZeitung».

Für SVP-Wirtschaftschefin Magdalena Martullo-Blocher ist das «Modell Müller» noch schlechter als der «Inländervorrang light» des Nationalrats. «Wenn sich dieses Modell durchsetzt, überlegen wir aus wirtschaftlichen Gründen ernsthaft, das Referendum zu ergreifen», sagte sie in der «SonntagsZeitung».

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Nach dem Nationalrat debattiert ab Mittwoch auch der Ständerat über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Welche Lösung ist zu erwarten?

Es ist davon auszugehen, dass der Ständerat den vom Nationalrat beschlossenen «Inländervorrang light» noch etwas verschärft: Ein von Philipp Müller (FDP/AG) vorgeschlagenes Konzept sieht vor, dass Firmen offene Stellen dem Arbeitsamt melden müssen, falls sie in einer Branche tätig sind, in der es viele Arbeitslose gibt. Betroffene Unternehmen müssten mehrere Personen aus dem Inland zum Bewerbungsgespräch empfangen. Will eine Firma keinen der Bewerber einstellen, müsste sie den Entscheid gegenüber der Behörde begründen. Die Mehrheit der Ständeratskommission spricht sich für diese Variante aus.

Welche anderen Vorschläge sind auf dem Tisch?

CVP-Ständerat Pirmin Bischof schwebt ein ähnliches Modell vor wie Müller. Zusätzlich fordert er, dass das Parlament bei wirtschaftlichen Problemen eigenständig Massnahmen zur Beschränkung der Zuwanderung beschliessen kann – ohne die Zustimmung der EU. Die SVP pocht weiterhin auf eine wortgetreue Umsetzung der Initiative und verlangt, dass bei der Überschreitung eines gewissen Schwellenwerts bei der Zuwanderung Höchstzahlen eingeführt werden. Sie dürfte damit aber scheitern.

Wie reagiert die SVP auf die neuen Vorschläge?

Für Magdalena Martullo-Blocher, die Wirtschaftschefin der Partei, ist das «Modell Müller» noch schlechter als der «Inländervorrang light» des Nationalrats. In einem Interview mit der «SonntagsZeitung» sagte sie, eine Begründungspflicht bei abgelehnten Stellenbewerbern sei für die Partei inakzeptabel. «Wenn sich dieses Modell durchsetzt, überlegen wir aus wirtschaftlichen Gründen ernsthaft, das Referendum zu ergreifen.»

Wird die MEI-Umsetzung bis im Februar in Kraft sein, wie das die Initiative vorschreibt?

Nein, das ist unrealistisch. Gemäss den Parlamentsdiensten ist zwar vorgesehen, dass allfällige Differenzen zwischen den Räten noch in der Wintersession ausgeräumt werden. Allerdings wird die 100-tägige Referendumsfrist abgewartet, bevor die Lösung in Kraft treten kann, wie es beim zuständigen Justizdepartement (EJPD) heisst. Zudem hänge es von der gewählten Lösung ab, wie viel Zeit beispielsweise die Arbeitsämter benötigen, um sich auf die Neuerungen einzustellen.

Besteht die Gefahr, dass die Schweiz aus dem Forschungsabkommen Horizon 2020 geworfen wird?

Auch das hängt laut EJPD von der gewählten Umsetzung ab. Ist die Lösung mit der Personenfreizügigkeit kompatibel – wie es sich im Moment abzeichnet – dann kann das Kroatien-Protokoll ratifiziert werden und die Schweiz darf beim Forschungsabkommen dabeibleiben.

Auch ohne das Referendum stimmen wir wohl noch einmal über die MEI-Umsetzung ab – warum?

Der Bundesrat will einen direkten Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative («Raus aus der Sackgasse») formulieren. Der Wortlaut ist noch nicht definiert. Denkbar wäre beispielsweise, dass die Formulierung «Kontingente und Höchstzahlen» aus dem MEI-Artikel gestrichen oder ein genereller Vorrang von völkerrechtlichen Abkommen festgeschrieben würde. So könnte das Stimmvolk die Differenz zwischen der Verfassung und der Umsetzung des Parlaments ausräumen und damit die Lösung des Parlaments legitimieren. Die SVP denkt zudem seit längerem laut darüber nach, eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu lancieren.

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