Nachbarschaftsstreit in Trimbach SO - «Mein Zaun ist lang, da hat es noch viel Platz zum Anprangern»
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Nachbarschaftsstreit in Trimbach SO«Mein Zaun ist lang, da hat es noch viel Platz zum Anprangern»

Anwohner haben Einsprache gegen einen Pavillon erhoben, den ein bekannter Auto-Tuner errichtet hat. Kurzerhand hat dieser die Einsprache im Grossformat ausgedruckt und an seinen Zaun gehängt. Ein Anwalt erklärt, wie legal die Aktion ist.

Selfmade-Millionär Ueli Anliker geht mit seinen Nachbarn auf Konfrontation – unter anderem mit nackten Frauen-Figuren.

Video: SUL

Darum gehts

  • Selfmade-Millionär Ueli Anliker hat auf seinem Grundstück einen buddhistisch anmutenden Pavillon errichtet.

  • Die Nachbarschaft hat darauf mit einer Sammel-Einsprache reagiert. Das Häuschen passe nicht ins Ortsbild.

  • Anliker wittert hinter der Einsprache Rassismus. Kurzerhand druckte er die Einsprache der Nachbarn aus und hängte sie im Grossformat an seinen Zaun. Samt Namen und Adressen der Unterzeichner.

  • 20 Minuten hat den Rechtsanwalt Martin Steiger befragt, ob das problematisch ist.

Auf dem Düriberg in Trimbach SO herrscht seit geraumer Zeit dicke Luft unter Nachbarn. Grund dafür ist der Startuner und Selfmade-Millionär Ueli Anliker, der sich auf seinem grosszügigen Anwesen kreativ auslebt. Neuerdings ist es ein thailändisch aussehender Pavillon, der in der Nachbarschaft für rote Köpfe sorgt. In einer Sammel-Einsprache wehrten sich 15 Anwohner gegen den Bau von Anliker. Sie kritisieren, dass der Pavillon nicht ins Ortsbild passe. Ausserdem befürchten die Anwohner, dass Anlikers Extravaganz letztlich den Wert der umliegenden Immobilien senke.

Kurzerhand druckte Anliker die Sammel-Einsprache samt Namen der Unterzeichner und ihrer Adressen im Grossformat aus und hängte sie demonstrativ an seinen Zaun. In seiner Antwort, die ebenfalls aushängt, bezeichnet er sie explizit als «Rassisten», da sie ihm nicht nur den buddhistisch anmutenden Pavillon, sondern auch seine Thai-Fahne verbieten wollten. «Solche Menschen gehören öffentlich an den Pranger gestellt», findet Anliker. Dass sein Vorgehen rechtlich gesehen heikel sein könnte, glaubt der Millionär nicht. 20 Minuten hat den Rechtsanwalt Martin Steiger gefragt, wie problematisch das Vorgehen Anlikers tatsächlich ist.

Das sagt Rechtsanwalt Martin Steiger

«Ich gehe davon aus, dass das beschriebene Verhalten gegenüber den Nachbarn sowohl Datenschutzverletzungen als auch Persönlichkeitsverletzungen darstellen könnte», sagt Rechtsanwalt Steiger. Er ist Anwalt und Gründer der Kanzlei Steiger Legal, die sich unter anderem auf Datenschutzrecht spezialisiert. «Auf den ersten Blick sehe ich keinen Grund, der das Verhalten, das heisst die Veröffentlichungen, rechtfertigen könnte.»

Auch die Antwort Anlikers, welche dieser ebenfalls an den Zaun gehängt hat, könne problematisch sein: «Das Verhalten könnte eine strafbare Ehrverletzung darstellen, gerade die Bezeichnung ‹Rassist›», so Steiger. Die von Anliker angekündigte Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung hält der Rechtsanwalt für aussichtslos. «Im Zweifelsfall werden eine zuständige Staatsanwaltschaft oder ein zuständiges Gericht entscheiden müssen, wie die Rechtslage zu beurteilen ist.»

«Mein Zaun ist noch lang»

Für Anliker steht jedoch fest, dass die Briefe hängen bleiben: «Die werden noch sehr, sehr lange dort hängen. Das ist mein Recht», sagt der Solothurner. Die Legalität der Aktion habe er bereits mit seinem eigenen Anwalt besprochen. Gegenüber 20 Minuten kündigt der Star-Tuner ausserdem an, dass noch weitere Dinge an seinem Zaun landen könnten: «Mein Zaun ist noch lang, da kann noch viel angeprangert und angeheftet werden.»

(RC)

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