Aktualisiert

Türkei will Foto verbieten«Meinungsfreiheit der Schweizer ist gefährdet»

Genf soll ein regierungskritisches Bild entfernen. GLP-Nationalrat Beat Flach will jetzt die Strafe für Staatsbeleidigungen abschaffen.

von
B. Zanni

Die Genfer Regierung kündigte an, sich heute Nachmittag zur Affäre um das Bild auf der Place des Nations in Genf offiziell zu äussern. Politiker in Genf leisten bereits Widerstand. Laut der «Neuen Zürcher Zeitung» kommt die Zensur des Bildes für den zuständigen Stadtrat und CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone nicht infrage: «Genf ist die Stadt der Menschenrechte, die Place des Nations ein Ort der Meinungsäusserungsfreiheit.» Die Stadt werde dem Druck der Türkei nicht nachgeben.

Das Bild zeigt ein Transparent, auf dem der damalige Premierminister und heute türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Tod eines Jugendlichen verantwortlich gemacht wird. Darauf steht: «Ich heisse Berkin Elvan, die Polizei hat mich auf Befehl des türkischen Premierministers getötet.» Mit der Forderung des türkischen Konsulats, dass die Stadt Genf das Bild entfernt, erhält ein neuer Vorstoss von GLP-Nationalrat Beat Flach zusätzliche Brisanz.

«Überall Gegenstimmen unterdrücken»

Nachdem die deutsche Bundesregierung kürzlich die Strafverfolgung gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts über Erdogan ermöglicht hat, fordert Flach die Streichung des Artikels 296 zur Majestätsbeleidigung im Strafgesetz. Dieser stellt die «Beleidigung eines fremden Staats» unter Strafe.

Der Fall in Genf gehe in dieselbe Richtung wie die Strafverfolgung gegen Böhmermann, so Flach. «Neuerdings versuchen Staatsleute nicht nur im eigenen Land, sondern auch im Ausland Stimmen, die gegen sie sprechen, zu unterdrücken.» Flach sieht deswegen die Meinungsfreiheit in der Schweiz gefährdet. Aus liberaler Sicht gebe es keinen ersichtlichen Grund, warum fremden Staatsoberhäuptern in der Schweiz mehr Rechte eingeräumt werden als allen Bürgern aus dem In- und Ausland, schreibt er im Vorstoss.

«Vermessene Forderung»

Laut Flach ist der Gesetzesartikel auch nicht mehr zeitgemäss. «Heute beleidigt man mit der Kritik an einen Staatspräsidenten nicht mehr eine ganze Nation.» Fühle sich jemand beleidigt, habe er die Möglichkeit, mit zivil- und strafrechtlichen Massnahmen vorzugehen. Die Forderung von Ankara hält er für «vermessen». «Das Konsulat ist nicht da, um die Interessen eines Staatsoberhaupts zu vertreten, sondern diejenigen seiner Landsleute.»

Das Bild stammt von Demir Sönmez, einem Genfer Fotografen mit kurdischen Wurzeln. Bis am Sonntag stellt er auf der Place des Nations 58 Fotografien von Demonstrationen, die auf dem Platz durchgeführt wurden, aus. Der Junge auf dem Transparent starb mit 15 Jahren. In Istanbul an den Gezi-Protesten gegen die türkische Regierung hatte ihn 2013 ein Tränengasgeschoss am Kopf getroffen.

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