Vorführ-Diskussion: Meinungsfreiheit oder Muslim-Provokation?
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Vorführ-DiskussionMeinungsfreiheit oder Muslim-Provokation?

In Deutschland hat das umstrittene Mohammed-Video eine Diskussion ausgelöst: Wiegt die Meinungsfreiheit mehr als der Versuch des Staates, eine Konfrontation seiner Bürger zu vermeiden?

Die Debatte über ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films «Die Unschuld der Muslime» in Deutschland dauert an. Aussenminister Guido Westerwelle und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) befürworteten eine gründliche rechtliche Prüfung. Die Meinungsfreiheit sei in Deutschland eines der höchsten Güter, aber nicht grenzenlos, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk.

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt auf ein Aufführungsverbot. «Es handelt sich hier um eine politische Demonstration. Deshalb halte ich es für angemessen, dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten des Versammlungsrechts, des Ordnungsrechts prüfen», sagte der CSU-Politiker im Nachrichtensender «Phoenix». Die öffentliche Sicherheit und Ordnung dürfe nicht gestört werden. Die Meinungsfreiheit sieht Friedrich dadurch nicht eingeschränkt.

Justizministerin skeptisch

Leutheusser-Schnarrenberger verwies in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» darauf, dass eine Aufführung des Films «natürlich» geprüft werden müsse - «etwa unter dem Blickwinkel des Versammlungsrechts, wenn dadurch Sicherheit und Ordnung gefährdet wird». Allerdings beurteilte sie die Wirkung von nationalen Verboten skeptisch: «Rein nationale Entscheidungen können nur begrenzte Wirkung haben.» Forderungen, etwa die Blasphemie-Vorschriften zu verschärfen, wies Leutheusser-Schnarrenberger zurück. Sie sehe «keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf».

Das in den USA produzierte und im Internet ausschnittsweise veröffentlichte Video, in dem der Prophet Mohammed verunglimpft wird, hat in zahlreichen muslimischen Ländern zum Teil gewalttätige antiwestliche Massenproteste ausgelöst. Mehrere Politiker, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sprachen sich dafür aus, eine öffentliche Aufführung des gesamten Films in Deutschland zu verhindern. Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die rechtlichen Möglichkeiten.

Recht auf Meinungsfreiheit nicht einschränken

Künast sagte im ARD-«Morgenmagazin», sie sehe «keinen rechtlichen Anhaltspunkt für ein Verbot». Die Meinungsfreiheit in Deutschland sei ein hohes Gut. «Das werfen wir auch nicht einfach weg», fügte die Grünen-Politikerin unter Verweis auf die deutsche Geschichte hinzu. «Unsere Demokratie hält es auch aus, wenn einige Verrückte unmögliche Videos machen», betonte die Grünen-Politikerin. Sie rief dazu auf, gegen eine Aufführung zu demonstrieren.

Ähnlich äusserte sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). «Das Video ist es nicht wert, dass wir das Recht auf freie Meinungsäusserung kaputtmachen», sagte sie der «Thüringer Allgemeinen». Ein Verbot würde «nur die, die diesen Schwachsinn zu verantworten haben, zu Opfern stilisieren».

Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) rief erneut dazu auf, es der rechtspopulistischen Bewegung «Pro Deutschland» «so unbequem wie möglich» zu machen, das Video vorzuführen. In Berlin habe die Organisation offenbar Schwierigkeiten, einen Kinobetreiber zu finden. Eine Vorführung könne am Ende nicht komplett verhindert werden. «Aber tatenlos zusehen, das wäre auch verkehrt», sagte sie im Inforadio des RBB.

Diskussion unter muslimischen Verbänden

Der Vorsitzendes des Zentralrat der Muslime, Aiman Mazyek, warnte in den ARD-«Tagesthemen» vor Strassenschlachten infolge einer öffentlichen Aufführung des Films. Deutschland laufe Gefahr, «dass der öffentliche Frieden dadurch empfindlich gestört wird». Es sei vorstellbar, dass Extremisten «hüben wie drüben» Strassenschlachten anzettelten. Mazyek sprach sich wie der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland für ein Verbot aus.

Der Liberal-Islamische Bund lehnte dies dagegen ab. «Je mehr man über ein Verbot redet und die Tabuisierung solcher Inhalte vorantreibt, desto mehr Schaden richtet man an», sagte die Vorsitzende des Verbandes, Lamya Kaddor, der Tageszeitung «taz» (Dienstagausgabe). Diskussionen über Verbote und Sonderregelungen für Muslime würden die bestehende Islamfeindlichkeit in Deutschland schüren, sagte Kaddor.

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, warnte vor negativen Auswirkungen auf die Arbeit seiner Organisation, sollte das Video in Deutschland aufgeführt werden. Die Arbeit des DRK würde mit Sicherheit beeinträchtigt, wenn dieser «unsägliche und unverantwortliche Film» in Deutschland gezeigt würde, sagte Seiters der «Neuen Osnabrücker Zeitung». (dapd)

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