Gewalt in Syrien: «Menschenrechte sind eine Krankheit»
Aktualisiert

Gewalt in Syrien«Menschenrechte sind eine Krankheit»

Die syrische Regierung hat sich vor dem UNO-Menschenrechtsrat verteidigt. Man werde vom Westen unterwandert. Derweil töten die Regierungstruppen weiterhin Menschen.

Die syrische Führung sieht sich «terroristischen Bedrohungen ausgesetzt». Vize-Aussenminister Faisal Mekdad rechtfertigte mit diesen Worten am Freitag vor dem UNO- Menschenrechtsrat in Genf die Gewalt, mit der das Regime von Präsident Baschar al-Assad seit Monaten gegen die Opposition vorgeht.

Mekdad kündigte an, eine Liste von 1100 Menschen vorzulegen, die von Kriminellen getötet worden seien, die von den Nachbarländern Syriens mit Waffen versorgt würden.

Die UNO gibt die Zahl der in Syrien seit Beginn der gewaltsamen Proteste Mitte März Getöteten - darunter auch Sicherheitskräfte - mit 2900 an. Mekdad äusserte sich im Rahmen der für Mitglieder des Rates vorgeschriebenen Länderüberprüfung. Seine Regierung sei einem «Medienkrieg» ausgesetzt, sagte er.

Keine Einmischung von aussen

Er verwies auf die Reformankündigungen Assads und die für Dezember angekündigten Kommunalwahlen. Die «Kultur der Menschenrechte ist eine Krankheit», sagte Mekdad ferner. Unterstützt wurde er von Russland, China, Venezuela und Simbabwe, die erklärten, Syrien müsse vor Einmischung geschützt werden.

«Diese Männer schrien um ihr Leben»

Russlands UNO-Botschafter Waleri Loschtschinin beschuldigte die syrische Opposition, nicht an einem Dialog interessiert zu sein, sondern auf Waffen zu setzen.

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Scharfe Kritik aus dem Westen

Die Schweiz, die USA, Frankreich und Brasilien verurteilten die Gewalt. Der Schweizer UNO-Botschafter Dante Martinelli erklärte, sein Land sei «schockiert» über die von den Sicherheitskräften angewandte Gewalt, über die Berichte von Misshandlungen, Folter und dem Verschwindenlassen von Menschen. Die Menschenrechtsverletzungen hätten ein «ausserordentlich schlimmes» Ausmass erreicht.

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Martinelli forderte Damaskus auf, endlich die UNO- Expertenkommission ins Land zu lassen. Diese war vom UNO- Sicherheitsrat eingesetzt worden und soll bis Ende November ihren Bericht vorlegen.

Medwedew: Ohne Reformen muss Assad gehen

Der russische Präsident Dimitri Medwedew verteidigte das Veto Moskaus gegen den jüngsten UNO-Resolutionsentwurf mit Sanktionsandrohungen gegen Syrien. Zusammen mit China hatte Russland diese Woche in New York eine Resolution verhindert.

Das Dokument hätte die Tür zu einer militärischen Intervention geöffnet, begründete Medwedew in einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des präsidentiellen Sicherheitsrats das Njet. «Unsere Partner im UNO-Sicherheitsrat haben eine Wiederholung des libyschen Szenarios nicht ausgeschlossen.»

Zugleich betonte Medwedew, dass die syrische Führung abtreten müsse, wenn sie die in Aussicht gestellten Reformen nicht umsetze. «Dieser Entscheid sollte aber nicht in der NATO getroffen werden und nicht in einzelnen europäischen Ländern. Das ist Sache des syrischen Volkes.»

Erneute Proteste

In Syrien kam es nach dem Freitagsgebet erneut zu Protesten. Schwerpunkte waren die nördlichen Provinzen Homs und Idlib sowie Daraa im Süden.

Nach Angaben von Exilsyrern in London wurden mindestens 15 Menschen von Sicherheitskräften erschossen, darunter ein Kind. Motto der Proteste war erstmals «Der Nationalrat vertritt mich». Dieser war am vergangenen Wochenende in Istanbul als Dachverband der Opposition gegründet worden.

Oppositionsfüher getötet

In Nordosten des Landes wurde offenbar ein führender kurdischer Oppositioneller getötet. Meschaal al-Timo sei in seinem Haus von Bewaffneten erschossen worden, erklärte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London. Timos Bruder sei verletzt worden.

Wer hinter dem Überfall steckt, war unklar. Timo war Mitglied des Politbüros der oppositionellen Kurdischen Volks-Union. Er war ein scharfer Kritiker von Assad. Allerdings brachte er durch Kritik auch andere kurdische Parteien gegen sich auf. Aktivisten in Beirut wiederum erklärten, Timo sei von Sicherheitskräften getötet worden.

Nach Angaben aus London wurde zudem ein weiterer Anführer der Opposition, der ehemalige Abgeordnete Riad Seif, zusammengeschlagen. Seif, der krebskrank ist, war in diesem Jahr bereits einmal festgenommen worden. (sda/dapd)

Mindestens 187 Kinder im Konflikt in Syrien getötet

In Syrien wurden seit Beginn des Konflikts im März mindestens 187 Kinder getötet. Dies sagte der Präsident des Kinderrechtsauschusses der UNO, Jean Zermatten, am Freitag in Genf. Eine noch grössere Zahl von Kindern sei verletzt, gefoltert, misshandelt worden.

Viele Kinder seien zudem von Sicherheitskräften verhaftet worden, fügte Zermatten bei der Vorstellung des Berichtes des UNO- Kinderrechtsauschusses zur Lage der Kinder in Syrien.

Kinder litten direkt und indirekt unter der Gewalt in ihrer Heimat: Einerseits, in dem sie direkt Opfer von Gewalt und Verfolgung würden und andererseits, weil ihre Eltern und Angehörigen betroffen seien - wenn Angehörige getötet oder verhaftet würden, verschwänden oder geflohen seien. Zudem sei für viele Kinder der Zugang zu Bildung erschwert, sagte der Schweizer Zermatten weiter.

Der Ausschuss aus 18 Experten sei tief besorgt über die vielen glaubhaften Berichte über Verletzungen von Kinderrechten seit Beginn des Aufstandes in Syrien, sagte Zermatten. Die syrische Führung solle die übermässige Gewalt gegen Kinder sofort beenden und Massnahmen treffen, um neuer Gewalt gegen Kinder vorzubeugen, forderte er. (sda)

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