Medwedew auf Besuch: Menschenrechtler sind enttäuscht

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Medwedew auf BesuchMenschenrechtler sind enttäuscht

Der Freihandel, die Wirtschaftskrise, der Kaukasus und die Sicherheitslage in Europa waren Gesprächsthemen zwischen dem Bundesrat und Dmitri Medwedew. Unklar blieb aber, ob dabei auch die Menschenrechtslage diskutiert wurde. Menschenrechtsaktivisten reagierten enttäuscht.

«Aus den offiziellen Informationen geht nicht heraus, ob die Menschenrechte ein Thema waren. Das ist sehr enttäuschend», sagte Franziska Stocker, Leiterin Kommunikation bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), am Montagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Aktivisten mit Plakaten unterwegs

Die Aktivisten hatten am Morgen bei der Berner Heiliggeistkirche eine kleine Kundgebung abgehalten und auf dem Bundesplatz einige Fotos gemacht - mehr sei ihnen wegen der strikten Sicherheitsvorkehrungen nicht bewilligt worden, sagte Stocker. Mit Plakaten und Fotos von ermordeten Aktivistinnen hätten sie auf die Menschenrechtsverletzungen in Russland hingewiesen.

Die GfbV verweist insbesondere auf die Lage in der nordkaukasischen Teilrepublik Tschetschenien. Seit dem zweiten Einmarsch russischer Truppen vor zehn Jahren wurden dort nach Angaben der Organisation Zehntausende Zivilpersonen getötet, über 5000 Menschen sind verschwunden.

«Weil tschetschenische und russische Sicherheitskräfte keine Strafverfolgung befürchten müssen, sind gravierende Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Entführungen und willkürliche Hinrichtungen in Tschetschenien auch heute noch stark verbreitet», wird GfbV-Präsidentin Ruth-Gaby Vermot-Mangold, in einer Mitteilung zitiert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien in über hundert Fällen verurteilt. Der russischen Regierung werfen die Richter vor, sich zu weigern, die Menschenrechtsverletzungen aufzuklären und die Täter vor Gericht zu stellen. 300 Fälle sind vor dem Gericht noch hängig.

(sda)

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