Aktualisiert 08.12.2008 16:40

DeutschlandMerkel: Arbeitsplätze vor Klimaschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt Arbeitsplätzen und Investitionen den Vorrang vor dem Klimaschutz.

Mit ihrer Ankündigung, beim EU-Gipfel Ende der Woche keinen arbeitsplatzgefährdenden EU-Klimaschutzregeln zuzustimmen, zog sie sich am Montag den Unmut der Umweltschützer und der Opposition zu. Zugleich wuchs der Druck auf die Bundesregierung, weitere Massnahmen zur Stützung der Konjunktur zu ergreifen. Der Vorschlag, den Krankenkassenbeitrags durch höhere Steuerzuschüsse zu senken, hat aber vorerst wenig Chancen.

Merkel, die bislang stets Klimaschutz als Beschäftigung fördernde Massnahme gepriesen hatte, kündigte in der «Bild»-Zeitung an, der Gipfel werde «keine Klimaschutz-Beschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen.» Zugleich will sich die Kanzlerin dafür stark machen, dass die EU-Kommission Gross-Investitionen rascher durchwinken kann, etwa zur flächendeckenden Versorgung mit Bereitbandnetzen.

Steinbrück lehnt Glos-Vorstoss ab

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm riet noch einmal zur Geduld hinsichtlich weiterer Konjunkturmassnahmen. Es bleibe dabei, dass es am kommenden Sonntag ein Expertentreffen mit Vertretern der Bundesregierung bei Merkel gebe und am 5. Januar 2009 ein Treffen des Koalitionsausschusses.

Die Senkung des Kassenbeitrags durch zusätzliche Steuerzuschüsse an den Gesundheitsfonds, die Wirtschaftsminister Michael Glos vorgeschlagen hatte, trifft bei Finanzminister Peer Steinbrück auf Widerstand. «Das ist kein Regierungshandeln», sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist zwar grundsätzlich dafür, die Krankenversicherung mehr über Steuern zu finanzieren, sieht aber auch Finanzierungsvorbehalte.

Glos hatte am Wochenende vorgeschlagen, zehn Milliarden Euro zusätzlich aus Steuermitteln an den Gesundheitsfonds zu zahlen, also insgesamt 14 Milliarden Euro. Damit könnte der neue Einheitsbeitrag für alle Kassen, der ab Januar bei insgesamt 15,5 Prozent des Bruttolohns liegt, auf 14,5 Prozent sinken. Arbeitnehmer mit 2.000 Euro brutto im Monat hätten damit zehn Euro mehr zur Verfügung, ihre Arbeitgeber noch einmal so viel.

Der Vorschlag von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, ein Milliardenprogramm für Schulen und Universitäten aufzulegen, werde «betrachtet» bei den weiteren Beratungen, sagte Wilhelm.

Steinmeier gegen Steuersenkungen

Steuersenkungen helfen aus Sicht des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier nicht weiter. Sie kämen Rentnern und Haushalten mit niedrigen Einkommen gar nicht zu Gute, kritisierte der Aussenminister. Er sprach sich für einen «Investitionspakt» zwischen Bund, Ländern und Kommunen aus.

Umweltminister Sigmar Gabriel forderte einen grösseren Anteil bei den Stützungsmassnahmen. Zwar sei der Umweltschutz schon ein «erheblicher Bestandteil» des Pakets, sagte der SPD-Politiker der «Neuen Presse» in Hannover. Es müsse aber weiter gehen. Er plädierte zugleich dafür, keine überstürzten Massnahmen gegen die Krise zu ergreifen.

Grüne: Merkel hat «als Klimakanzlerin abgedankt»

Mit ihren Aussagen habe «Merkel als Klimakanzlerin abgedankt», kritisierte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn die Ankündigung der Kanzlerin. «Dass die Kanzlerin Klimaschutz und Arbeit gegeneinander auszuspielen versucht, zeugt von wirtschaftlichem Unverstand und klimapolitische Gedächtnisschwund», meinte sie. Heute gebe es schon 1,5 Millionen Arbeitsplätze im Umweltbereich.

Nach einer Studie könne sich diese Zahl bis 2020 verdoppeln. «Diese Jobs der Zukunft gefährdet die Kanzlerin, wenn sie jetzt beim Klimaschutz auf die Bremse tritt», sagte Höhn. (dapd)

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