Aktualisiert 29.04.2008 15:22

Merkel: «Back to the roots im Fluglärmstreit»

Es kommt Bewegung in den Streit um den Fluglärm: Beim Arbeitsbesuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Schweiz haben die beiden Regierungen beschlossen, die gemeinsame Fluglärm-Arbeitsgruppe zu reaktivieren.

Dies verkündeten Bundespräsident Pascal Couchepin und Angela Merkel an einer Medienkonferenz im Gästehaus Landgut Lohn in Kehrsatz BE nach einem Treffen, an dem auch die Bundesräte Moritz Leuenberger, Hans-Rudolf Merz und Micheline Calmy-Rey teilnahmen.

«Neue Vertrauensbasis»

Man wolle damit eine neue Vertrauensbasis im Konflikt um den Fluglärm schaffen, sagte Couchepin. Laut Merkel soll die Schweiz ein konkretes Angebot zur Lösung des Fluglärmstreits präsentieren, sobald die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorliegen.

Die Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) und des deutschen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gibt es bereits. Die aus Aviatik- Spezialisten beider Staaten bestehende Gruppe soll eine objektive Grundlage für die Vergleichbarkeit der Fluglärmbelastung schaffen.

Die deutsche Bundeskanzlerin sprach sich im Zusammenhang mit dem Streit um den Fluglärm ganz klar gegen eine Paketlösung aus, wie sie zum Teil in den Medien vor dem Arbeitsbesuch skizziert worden war. «Die Paketlösung ist zur Zeit kein weiterführender Weg», sagte Merkel.

Medienberichten zufolge sollte ein solcher «Kuhhandel» unter anderem darin bestehen, dass die Schweiz im Gegenzug für ein angenehmeres Anflugregime ihr Lastwagen-Nachtfahrverbot lockern und die deutsche Hochrhein-Autobahn A98 zum Teil über Schweizer Gebiet führen würde.

Die Anflüge nach Zürich sind seit langem ein Streitpunkt zwischen Deutschland und der Schweiz. Die deutsche Regierung hatte 2003 einseitig Beschränkungen für Überflüge in den Nachtstunden und an den Wochenenden verhängt. Vorher waren Verhandlungen zwischen beiden Ländern über eine einvernehmliche Lösung gescheitert.

Gasvertrag thematisiert

Auch der umstrittene Gasdeal der Schweizerischen Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) mit dem Iran wurde am Treffen diskutiert. Bundesrätin Calmy-Rey wohnte der Vertragsunterzeichnung im vergangenen März bei.

Merkel äusserte eine allgemeine Skepsis Deutschlands gegenüber zuviel Abhängigkeit vom Iran, äusserte sich aber nicht zum konkreten Vertrag. Sie betonte jedoch, dass sie sich dabei nicht nur auf die Schweiz beziehe.

Pascal Couchepin sagte, dass es sich bei dem Gasvertrag um ein Abkommen im Rahmen eines europaweiten Projekts handle. «Ziel ist es, dass Europa nicht nur von einem Gaslieferanten abhängt», sagte Couchepin.

Zinsbesteuerung: Heisses Eisen

Weiter besprochen wurde auch die Zinsbesteuerung der EU. Merkel äusserte den Wunsch, dass der Dialog zwischen der EU, Deutschland und der Schweiz in dieser Frage «intensiviert» werde. Merz wolle zudem den Dialog mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der EU in Sachen Informationsaustausch vorantreiben, sagte Merkel.

Berlin beharrt seit längerem darauf, dass die Steuer-Flucht von deutschen Staatsbürgern nicht durch das Schweizer Bankgeheimnis erleichtert werden dürfe.

(sda)

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