Aktualisiert 03.11.2009 17:59

WiedervereinigungMerkel dankt den USA

«Das werden wir dem amerikanischen Volk nie vergessen!» Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei den USA für die Unterstützung bei der Wiedervereinigung Deutschlands vor 20 Jahren bedankt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den USA in einer Rede vor dem US-Kongress für ihre Hilfe zum Fall der Mauer vor 20 Jahren gedankt. «Ich weiss, und wir Deutsche wissen, wie viel wir Ihnen, unseren amerikanischen Freunden verdanken. Niemals werden wir - werde ich ganz persönlich - Ihnen das vergessen», sagte Merkel am Dienstag in Washington in einer Rede, die mehrmals von stehenden Ovationen der Abgeordneten und Senatoren unterbrochen wurde.

Mit scharfen Worten äusserte sich Merkel zum Konflikt über das iranische Atomprogramm. «Eine Atombombe in der Hand des iranischen Präsidenten, der den Holocaust leugnet und Israel das Existenzrecht abspricht, darf es nicht geben», sagte die CDU-Chefin. Nicht nur Israel werde bedroht, sondern die ganze freie Welt. «Wer Israel bedroht, bedroht auch uns», sagte sie. Doch sei die Sicherheit Israels für Deutschland niemals verhandelbar. Notfalls müssten harte wirtschaftliche Sanktionen verhängt werden.

Merkel forderte mit klaren Worten mehr Anstrengungen der Staatengemeinschaft zum Klimaschutz. «Wir alle wissen: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir brauchen eine Einigung auf der UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen», sagte sie. Zentrales Ziel müsse es sein, die globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Ein Abrücken davon wäre unvernünftig und würde auch Chancen auf neue Arbeitsplätze im Umweltbereich gefährden.

Forderungen aus den USA nach mehr deutschen Soldaten in Afghanistan konterte Merkel mit dem Hinweis, dass Deutschland dort bereits das drittgrösste Truppenkontingent stelle. Sie warb für das Konzept der «vernetzten Sicherheit» aus zivilem und militärischen Engagement und sagte, das Ziel müsse eine «Übergabestrategie in Verantwortung» sein. Diese müsse auf einer UN-Konferenz 2010 entwickelt werden. «Deutschland stellt sich dieser Verantwortung», sagte die Kanzlerin.

Für mehr Kontrolle der Finanzmärkte

Zur Finanzkrise sagte Merkel, die Welt müsse die Lektion lernen, dass die globale Wirtschaft eine globale Ordnung brauche. Es gehe um mehr Transparenz und Kontrolle der Finanzmärkte, sonst werde der Missbrauch von Freiheit wieder Instabilität fördern.

Merkel sagte, nicht immer stehe es mit der Partnerschaft zwischen den USA und Europa zum Besten, weil die Erwartungen aneinander enttäuscht würden. Doch sagte sie: «Einen besseren Partner als Amerika gibt es für Europa nicht. Und einen besseren Partner als Europa gibt es für Amerika nicht.» Nicht nur die gemeinsame Geschichte und gemeinsamen Interessen hielten beide zusammen, sondern die gemeinsame «Wertebasis», also der gemeinsame Glauben an die Würde des Menschen sowie die «Freiheit in Verantwortung».

Die Ehre eines Auftritts vor beiden Kammern des Parlaments hatte bisher als einziger Bundeskanzler Konrad Adenauer im Jahr 1957. Merkel hat den Termin für die 30-minütige Rede bewusst in die Woche vor dem 20. Jahrestag des Mauerfalls gelegt.

Bei dem Treffen mit Obama sollte es auch um die Themen Afghanistan, Klimaschutz und um den Atomstreit mit dem Iran gehen. Obama würdigte zu Beginn des Gespräch das deutsche Engagement in Afghanistan.

Erste nach Adenauer

Die Ehre eines Auftritts vor beiden Kammern des Parlaments hatte bisher als einziger Bundeskanzler Konrad Adenauer im Jahr 1957. Merkel hat den Termin für die 30-minütige Rede bewusst in die Woche vor dem 20. Jahrestag des Mauerfalls gelegt. Sie will sich auch vor dem Kongress für die Unterstützung der USA für die deutsche Einheit bedanken.

Merkel war am Montagabend in Washington eingetroffen und fliegt schon am Dienstagnachmittag wieder nach Berlin zurück. Am Mittwoch und Donnerstag wird der neue Aussenminister Guido Westerwelle zu seinem Antrittsbesuch in Washington erwartet. (dapd)

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