Aktualisiert 11.10.2005 09:37

Merkel: Erste Gehässigkeiten

CSU und SPD zweifeln Führungsrolle Merkels an. Unmittelbar nach Klärung der Kanzlerfrage haben CSU und SPD die Richtlinienkompetenz der designierten Regierungschefin Angela Merkel in Frage gestellt.

Die CDU-Chefin werde davon kaum Gebrauch machen können, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber am Montagabend. «Dass der Kanzler die Richtung vorgibt, ist in einer grossen Koalition mit gleich starken Partnern nur in sehr dosierter Form möglich.»

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nannte die Ausübung der Richtlinienkompetenz in einem Bündnis der beiden grossen Parteien am Montag «nicht lebenswirklich». «Wer das in einer Koalition macht, der weiss, dass die Koalition zu Ende ist.»

Laut Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler «die Richtlinien der Politik und trägt die Verantwortung dafür». In der Vergangenheit ist dieser Artikel je nach politischer Konstellation aber unterschiedlich ausgelegt worden.

Stoiber sagte, in einer grossen Koalition träfen die Partei- und Fraktionschefs die wichtigen Entscheidungen im Koalitionsausschuss. «Es geht entweder gemeinsam, oder es muss eben ad acta gelegt werden.» Merkel werde sich wahrscheinlich besonders um den Aufbau Ost kümmern.

Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sieht nur eine eingeschränkte Richtlinienkompetenz Merkels. «Es ist natürlich immer ein Unterschied zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit», sagte er dem Fernsehsender N24. Merkel habe zwar die Richtlinienkompetenz. Aber in einer Koalition müsse das Parlament bei der Gesetzgebung am besten von vorneherein einbezogen werden. «Und deswegen müssen wichtige Entscheidungen vorher mit den Koalitionspartnern abgesprochen werden.»

Müntefering betonte im ZDF, die am Montag getroffene Vereinbarung mit der Union mache schon deutlich, dass es nur eine faire Zusammenarbeit geben könne. «Alle wichtigen Dinge müssen abgeklärt werden», sagte er. «Wir sind auf gleicher Augenhöhe und das wird auch - wenn es zu Stande kommt - in dieser Koalition so sein.»

CDU pocht auf Führungsfunktion der Kanzlerin

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, zeigte sich verwundert über die Äusserungen Stoibers und Münteferings. «Die Richtlinienkompetenz ist kein Gnadenrecht einer Partei oder eines Koalitionspartners, sondern ist in der Verfassung festgeschrieben», sagte der CDU-Politiker im Berliner Inforadio. Merkel wäre zwar schlecht beraten, häufig von der Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen . «Es gibt aber in jeder Koalition gelegentlich Fälle, wo die Pro- und Contra-Argumente fast gleichwertig sind - dann muss jemand entscheiden. Und das ist der Bundeskanzler.»

Auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder pocht auf die Führungsrolle Merkels in der neuen Regierung. In der Koalitionsvereinbarung werde ein gemeinsames Programm festgelegt. Es werde aber im Laufe der Legislaturperiode immer neue Aufgaben und Herausforderungen geben. «Da hat der Kanzler, sprich die Kanzlerin Angela Merkel, dann durchaus eine Führungsfunktion, die sie auch ausüben wird.» (dapd)

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