Aktualisiert 24.05.2007 11:04

Merkel fordert Globalisierung mit menschlichem Gesicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Bundestag das Arbeitsprogramm der deutschen G-8-Präsidentschaft für den Gipfel in Heiligendamm vorgestellt. Dabei plädierte sie für eine menschliche Globalisierung.

«Wir müssen der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben», sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung in Berlin. Als wichtiges Ziel nannte sie die Stabilisierung eines weltweiten wirtschaftlichen Aufschwungs.

Weiter nannte sie den Schutz geistigen Eigentums vor Produktpiraterie, die Liberalisierung des Welthandels und einen freien Marktzugang für grenzüberschreitende Investitionen, aber auch die soziale Gestaltung der Globalisierung.

«Ohne soziale und auch ökologische Mindeststandards wird es keinen fairen Wettbewerb auf der Welt geben», betonte die Kanzlerin. Breiten Raum nahmen in ihrer Regierungserklärung Klimaschutz und Entwicklungspolitik ein.

Verschiedene Meinungen über Klima

«Wir müssen die Treibhausgasemissionen deutlich und zügig verringern, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen», verlangte Merkel. Sie wies allerdings auf die Meinungsverschiedenheiten im Kreis der G-8-Staaten zu diesem Thema hin.

Ziel müsse es daher zunächst sein, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln, wie Klimawandel bekämpft werden könne. «Ich weiss heute noch nicht, ob das in Heiligendamm gelingt», räumte Merkel ein. Nachdrücklich warb die Kanzlerin dafür, die Reformpartnerschaft mit Afrika auszubauen.

Verständnis äusserte Merkel für Ängste wegen der Risiken der Globalisierung und auch für Protest gegen das Gipfeltreffen der führenden Industriestaaten. «Wer friedlich protestiert, dessen Anliegen ist nicht nur legitim, sondern dessen Anliegen findet auch unser Gehör», versprach die Kanzlerin.

(sda)

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