Merkel: Kein Kampfeinsatz im Libanon

Aktualisiert

Merkel: Kein Kampfeinsatz im Libanon

Deutschland hat den Vereinten Nationen eine Entsendung der Bundesmarine zur Friedenssicherung im Nahen Osten angeboten. Zu einem Kampfeinsatz der Bundeswehr im Südlibanon werde es nicht kommen, versicherte Merkel.

Für eine deutsche Beteiligung müssten drei Bedingungen erfüllt werden, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend in Berlin: Die Einsatzregeln müssten klar sein und die libanesische Regierung sowie der deutsche Bundestag müssten noch zustimmen.

Über das genaue Mandat und die Zusammensetzung der erweiterten UN-Friedenstruppe im Libanon sollte am Donnerstagabend bei einer Truppenstellerkonferenz in New York beraten werden. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac bot vor Beginn der Konferenz die sofortige Entsendung von 200 zusätzlichen Soldaten in den Nahen Osten an.

Frankreich, das bereits an der gegenwärtigen UNIFIL-Truppe beteiligt ist, würde damit insgesamt 400 Mann stellen. Weitere Zusagen machte Chirac indirekt vom genauen Mandat der Friedenstruppe abhängig. Der Auftrag, die Einsatzregeln und die Mittel der erweiterten UNIFIL müssten noch präzisiert werden, erklärte Chirac. Mit der sofortigen Entsendung von 200 Soldaten wolle Paris die libanesischen Streitkräfte bei deren Bemühungen unterstützen, im Süden des Libanons die Kontrolle zu übernehmen.

Die Vereinten Nationen hatten auf deutlich mehr Soldaten aus Frankreich gehofft. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Paris erklärte am Abend jedoch, das jetzige Angebot sei nicht als endgültig zu verstehen. Die UNIFIL soll gemäss der Libanon-Resolution von derzeit 2.000 auf 15.000 aufgestockt werden, um den Waffenstillstand zwischen der Hisbollah und Israel auf Dauer zu sichern.

Verteidigungsminister Arturo Parisi sagte dem staatlichen Rundfunk, italienische Soldaten könnten innerhalb von einer halben Stunde in den Libanon aufbrechen, zunächst müsse aber die genaue Aufgabe der Friedenstruppe geklärt werden. Regierungschef Romano Prodi forderte in einem Telefongespräch mit Annan «ein klares Mandat ohne jede Zweideutigkeiten», wie sein Büro mitteilte. Die Regierung in Rom hatte zuvor bis zu 3.000 Soldaten angeboten.

Der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry sagte, dass er sich von der Konferenz unter Leitung des stellvertretenden Generalsekretärs Mark Malloch Brown ein stimmiges Konzept erwarte. «Das wird den Staaten Sicherheit geben, so dass sie ihre Angebote machen können», fügte der Diplomat hinzu. Die bisherigen Ankündigungen zur Unterstützung der Mission mit eigenen Truppenkontingenten seien ermutigend. Jetzt komme es darauf an, schnelle Entscheidungen zu treffen und innerhalb von zwei Wochen «die Stiefel auf den Boden zu kriegen».

Grundsätzlich haben auch Brunei, Malaysia und die Türkei sich bereit erklärt, zur angestrebten Aufstockung der UNIFIL beizutragen. Konkrete Zusagen stehen aber noch aus.

Die erweiterte UNIFIL soll gemäss der Libanon-Resolution 1701 des Weltsicherheitsrats den Waffenstillstand zwischen der Hisbollah und Israel auf Dauer sichern. Der stellvertretende Ministerpräsident Schimon Peres erklärte am Donnerstag, die israelischen Streitkräfte könnten den Südlibanon bereits im Laufe von «ein, zwei Wochen» verlassen. Dies würde den Zeitdruck auf die UN erhöhen. (dapd)

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