Merkel kritisiert Stoiber

Aktualisiert

Merkel kritisiert Stoiber

Die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat die Kritik des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber an ostdeutschen Wählern als kontraproduktiv kritisiert.

Wählerbeschimpfung sei im Wahlkampf «das Falscheste, was wir brauchen», sagte Merkel im ZDF. Ebenso falsch sei eine Spaltung zwischen Ost und West. Zugleich kündigte Merkel an, dass sie sich im Wahlkampf besonders um die Wähler in Ostdeutschland bemühen werde. Stoibers Äusserung sorgte auch am Freitag für Entrüstung in allen Parteien.

Stoiber hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, er akzeptiere nicht, «dass der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird». Die «Frustrierten» dürften nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen. Inzwischen hat Stoiber in der «Bild»-Zeitung erklärt, seine Äusserungen würden missgedeutet. Seine Kritik sei auf die Linkspartei und ihre Galionsfiguren Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gemünzt gewesen.

Dazu sagte Merkel in «Berlin Mitte», sie wolle die Kanzlerin aller Deutschen werden. Zudem fänden die Wahlen sowohl im Westen wie auch im Osten statt und würden unterschiedslos in West und Ost wie in Nord und Süd gewonnen. Für die verbleibenden 38 Tage bis zur Bundestagswahl hoffe sie nun, dass sie sich «auf die Bayern verlassen» könne.

Die Kritik an Stoibers Äusserungen riss unterdessen nicht ab: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche sagte im ARD-»Morgenmagazin», undifferenzierte Äusserungen würden im Wahlkampf nicht weiterhelfen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), nannte die Formulierung im Bayerischen Rundfunk ein «Eigentor». «Das war eine unglückliche Formulierung, die auf alle Fälle missverständlich war.»

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) warf dem CSU-Chef in der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» vor, das Klima zwischen Ost und West zu vergiften. Sein «verbaler Tiefschlag unter die Gürtellinie» zeige aber auch, wie sehr die Union von der Rolle sei. Struck forderte von Stoiber erneut eine Entschuldigung.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, bezeichnete es als einen Fehler, einen regionalen Wahlkampf führen zu wollen. Im Südwestrundfunk zeigte er sich zufrieden mit Merkels Kritik an Stoiber. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper äusserte in der «Berliner Zeitung» die Ansicht, dass für Stoiber sich für ein schwarz-gelbes Bundeskabinett disqualifiziert habe.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte Merkel auf, Stoiber von jeder Kompetenz- und Schattenkabinettsliste zu streichen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte in der «Berliner Zeitung», die Mauer in den Köpfen wieder hochzuziehen. Stoiber sei für ein gesamtdeutsches politisches Amt nicht mehr geeignet.

Beckstein nimmt Stoiber in Schutz

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein nahm seinen Ministerpräsidenten in Schutz. «Eine Wahlveranstaltung hat nicht die Qualität einer Regierungserklärung. Die Äusserungen sollten deutlich machen, dass man mit den rückwärts gewandten Gysi und Lafontaine nicht die deutsche Zukunft gewinnen kann», sagte der CSU-Politiker im ARD-»Morgenmagazin».

Der PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow warf Stoiber vor, die Union zur Spalter-Partei zu machen. «Die Union hat den Osten abgeschrieben: programmatisch, politisch, menschlich, moralisch», erklärte er. (dapd)

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