WEF Davos: Merkel macht einen Schritt auf Cameron zu
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WEF DavosMerkel macht einen Schritt auf Cameron zu

Angela Merkel zieht ein Stück weit mit dem EU-kritischen britischen Premier David Cameron mit: Sie plädiert ebenfalls für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Reformen in der EU.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Weltwirtschaftsforum (WEF) eine Brücke für den britischen Premier David Cameron gebaut, der eine Volksabstimmung über einen Austritt der Briten aus der EU durchführen will. In vielen Punkten schloss sie sich Camerons Forderungen an.

Merkel plädierte ebenfalls für mehr Wettbewerbsfähigkeit, geordnete Staatsfinanzen und Reformen der EU, um wieder mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. «Konsolidierung der Staatsfinanzen und Wachstum sind zwei Seiten derselben Medaille, um wieder Vertrauen zurückzugewinnen», sagte Merkel in einer Rede in Davos.

Die Neuverschuldung in der EU sei seit 2009 halbiert worden. Die Staaten hätten eine Vielzahl von Strukturreformen eingeleitet. Diese würden sich aber erst mit einer Verzögerung von zwei bis vier Jahren auswirken.

In der Zwischenzeit brauche es angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Spanien, Portugal und Griechenland Überbrückungsmassnahmen, um zu verhindern, dass politische Instabilität entstehe.

Europa müsse «alles tun», um die Mobilität der Arbeitskräfte zu verbessern, sagte die Kanzlerin. Hindernisse seien die Sprachbarrieren und die «Barrieren der Übertragbarkeit von sozialen Sicherungssystemen».

Viele Reformen eingeleitet

Für solide Staatsfinanzen sei der Fiskalpakt eingeführt worden und zum Schutze des Euro der permanente Stabilitätsmechanismus ESM. Ab nächstem Jahr trete eine Bankenaufsicht in der Eurozone in Kraft, an der auch andere Länder Europas teilnehmen könnten, sagte Merkel. Aber es fehle noch ein Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

«Die Wettbewerbsfähigkeit ist das zentrale Thema für die Zukunft», sagte die Bundeskanzlerin. Nur so könne der Wohlstand gehalten und noch weiter entwickelt werden. Es dürfe dabei nicht so weit kommen, dass sich etwa die Lohnstückkosten in der Europäischen Union auf einem Mittelmass einpendelten.

Zudem forderte Merkel eine Regulierung der Schattenbanken. Kurz nach der Finanzkrise im Jahr 2009 seien sich alle einig gewesen, dass jeder Finanzplatz, jeder Finanzmarktakteur und jedes Finanzmarktprodukt reguliert werden müsse - «wir sind heute weit davon entfernt».

Eurozone kein geschlossener Club

Die Türen zur Eurozone sollen nach Ansicht von Merkel auch für Nicht-Euro-Staaten offen bleiben. Alle Formen der verstärkten Zusammenarbeit wie die gemeinsame Bankenaufsicht, der Fiskalpakt oder die verstärkte wirtschaftspolitische Koordination seien für Euro-Staaten bindend, aber auch freiwillig zugänglich für Nicht-Euro-Länder. «Wir machen keinen ‹closed shop› im Euroraum», sagte Merkel mit Blick auf Cameron.

Der britische Premierminister hatte gesagt, einer zentralistischen EU nicht angehören zu wollen. Aber für eine verstärkte Zusammenarbeit sei Grossbritannien bereit.

Monti warnt vor Erpressung

Weniger Verständnis als die deutsche Kanzlerin zeigte der italienische Ministerpräsident Mario Monti für Cameron. Die Forderung des britischen Premiers nach einer EU-Vertragsänderung wies er strikt zurück und warnte vor einer Erpressung der EU-Partner. Mit einem Austritt Grossbritanniens aus der EU werde das Land auch aus dem EU-Binnenmarkt ausscheiden. Damit drohte Monti Cameron mit Nachteilen für britische Unternehmen.

«Das Vereinigte Königreich muss in der EU bleiben», sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Ansonsten würde es abgekoppelt irgendwo im Atlantik zwischen Europa und den USA treiben.

(sda)

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