Aktualisiert 10.10.2005 13:19

Merkel nennt vier Ziele

Union und SPD gehen nach den Worten von CDU-Chefin Angela Merkel mit vier inhaltlichen Zielen in die Verhandlungen über eine grosse Koalition.

So sollten bis 2010 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttosozialprodukts gesteigert werden, sagte Merkel am Montag in Berlin. Darüber hinaus hielten die Koalitionspartner betriebliche Bündnisse für Arbeit für «notwendig», doch solle deren Ausgestaltung mit den Sozialpartnern besprochen werden.

Als dritten Punkt nannte Merkel eine Einkommensteuerreform, bei der allerdings Sonn- und Feiertagszuschläge steuerfrei bleiben sollten. Zum Vierten sei eine Angleichung der Freibeträge für Erwachsene und Kinder sowie ein Elterngeld ins Visier genommen worden. Alles andere werde in den Verhandlungen geklärt, sagte die CDU-Vorsitzende. Auch über die Haushaltskonsolidierung sei noch kein Wort gesprochen worden. (dapd)

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