Steuerstreit: Merkel stützt Steinbrück
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SteuerstreitMerkel stützt Steinbrück

Nach den umstrittenen Äusserungen von Finanzminister Peer Steinbrück zu Steueroasen ist die deutsche Regierung bemüht, die Wogen im In- und Ausland zu glätten. In der Sache stellt sich Kanzlerin Angela Merkel aber hinter ihren Minister.

Es sei nicht ihr Interesse, dass es wegen öffentlicher Äusserungen zu Verstimmungen in den Beziehungen zur Schweiz oder Luxemburg komme, sagte Merkel am Freitag in Berlin. «In der Sache aber muss man sagen, ist das absolut gerechtfertigt», betonte sie.

In der Sache richtig

Es sei jahrelang nicht thematisiert worden, dass die OECD- Standards über den Umgang mit Steuerflüchtlingen von manchen Ländern nicht akzeptiert worden seien. «Auch Luxemburg hat erst kürzlich die Bereitschaft dazu erklärt», sagte sie.

Die Kanzlerin kritisierte auch Belgien. Das Land habe 2001 die Anerkennung der Standards angekündigt, aber bis heute nicht umgesetzt. «Ich glaube, wir haben ein Recht, die Vereinbarungen einzufordern». Steuerhinterziehung könne keine Basis für die Beziehungen der Ländern untereinander sein.

Im Steuerstreit hatte Steinbrück der Schweiz unter anderem mit «Zuckerbrot und Peitsche» gedroht. Bundesrat Moritz Leuenberger kritisierte diese Äusserung am Freitag in Hamburg bei der Eröffnung des Hafenfestes, an dem er als Vertreter des Gastlandes Schweiz teilnahm. Dabei mahnte der Verkehrsminister die Solidarität zwischen den Staaten an - gerade in Zeiten der Finanzkrise.

«Solidarität unter Nachbarn bedeutet, dass sie sich das Wasser nicht gegenseitig abgraben und keine Früchte aus dem Garten des anderen pflücken», sagte Leuenberger gemäss Redetext. «Zu dieser Erkenntnis müssen wir uns nicht gegenseitig anpeitschen, denn wir wissen, was genossenschaftliche Verbundenheit ist.»

Kritik vom Koalitionspartner

Auch Politiker vom Regierungspartner CDU und CSU kritisieren den SPD-Finanzminister. Sie riefen diesen auf, sich im Ton zu mässigen und gegenüber der Schweiz oder Luxemburg sachlich zu argumentieren. Steinbrück hatte diese in einer Bemerkung zu Steueroasen in eine Reihe mit Ouagadougou gestellt, der Hauptstadt Burkina Fasos. Auch die Regierung des afrikanischen Landes reagierte empört.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhardt, nannte die Wortwahl Steinbrücks nicht akzeptabel. «Statt zu poltern, müssen die Verhandlungen mit Ländern wie Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein endlich vorankommen».

«Diese Länder klagen, dass sie keine schnellen Termine bekämen und das deutsche Finanzministerium zu wenige Mitarbeiter für das Thema abstelle», sagte Bernhardt.

Schützenhilfe vom Parteichef

SPD-Parteichef Franz Müntefering nahm Steinbrück dagegen in Schutz: «Die Wahrheit ist doch: Da sind Leute, die betrügen uns um Steuern, und zwar in einem erheblichen Masse.» Sie bekämen die Möglichkeit, ihr Geld zu verstecken, weil ihnen andere Länder diese Möglichkeit gäben. Es sei nötig, eine «klare Sprache» zu sprechen, wenn es um so viel Geld gehe.

Steinbrück selbst zeigte sich bemüht, die Gemüter zu besänftigen. Dem Minister habe es fern gelegen, bestimmte Länder miteinander zu vergleichen, liess er von seinem Sprecher erklären.

(sda)

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