Aktualisiert 19.05.2007 04:33

Merkel und Putin kreuzen die Klingen

Am EU-Russland-Gipfel ist es zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin zu einem Streit über die Menschenrechte gekommen. Merkel kritisierte das Einsperren des Regimekritikers Kasparow.

Die EU-Vorsitzende Merkel zeigte sich nach Abschluss des ersten Gipfelteils «besorgt», dass Oppositionsführer gehindert worden seien, zu einer Demonstration in die Wolgastadt Samara zu kommen. Damit spielte sie auf den Fall des ehemaligen Schachweltmeisters Garri Kasparow an, dessen Namen sie aber nicht nannte.

Sie habe «jedes Verständnis», dass man Demonstranten festnehmen müsse, wenn sie Gewalt anwendeten. «Wenn jemand nichts gemacht hat und nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht eine andere Sache», sagte Merkel.

Razzien in Deutschland angesprochen

Putin entgegnete, solche Massnahmen würden auch in Deutschland angewandt. Er nannte konkret die Razzien gegen G-8-Gegner in Hamburg im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm. Der russische Staat lasse sich von «marginalen Gruppen» keine Angst einjagen.

Der russische Präsident räumte ein, das Vorgehen der Polizei gegen Proteste der Opposition sei «nicht immer gerechtfertigt» gewesen. «Wir brauchen keine Angst vor politischen Randgruppen zu haben», sagte er. Jeder, der im Rahmen des Gesetzes demonstrieren wolle, werde das auch tun können.

Für den Nachmittag plant die Opposition, in Samara gegen Putins Politik auf die Strasse zu gehen. Im Vorfeld nahm die russische Polizei mehrere Organisatoren der Kundgebung fest oder verhinderte deren Anreise nach Samara.

(sda)

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