Aktualisiert 20.06.2008 18:56

EU-ReformMerkel und Sarkozy drohen

Keine EU-Erweiterung ohne Reformvertrag: Mit dieser klaren Ansage haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss des EU-Krisengipfels in Brüssel am Freitag Druck auf ihre Partner aufgebaut.

Die 27 Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon trotz des irischen Neins fortzusetzen. Nur Stunden später kam die schon sicher geglaubte Ratifizierung in Grossbritannien aber zum Stillstand.

Premierminister Gordon Brown teilte mit, bis zu einem Gerichtsentscheid über ein Volksabstimmungsbegehren zu dem Vertrag werde die Ratifizierung ausgesetzt. Obwohl das britische Parlament den Vertrag bereits angenommen hat, ist die Ratifizierung technisch erst dann abgeschlossen, wenn die Unterlagen am Gründungsort der Europäischen Gemeinschaft in Rom hinterlegt sind. Der britische Lordrichter Stephen Richards entscheidet nächste Woche über eine Klage des Millionärs Stuart Wheeler, der ein Referendum über den Vertrag von Lissabon fordert.

Juristische Komplikationen drohen auch in Tschechien, dessen Verfassungsgericht im Herbst über die Vereinbarkeit des Reformvertrags mit dem tschechischen Grundgesetz entscheidet. Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek konnte auf dem Gipfel in Brüssel deshalb nur mit Mühe davon überzeugt werden, dem gemeinsamen Bekenntnis zur Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses zuzustimmen. Auf Vorschlag Merkels und ihres slowenischen Kollegen, des amtierenden EU-Ratspräsidenten Janez Jansa, gab sich Topolanek aber schliesslich mit einer Fussnote zu dem bevorstehenden Gerichtsurteil zufrieden.

Ohne Reformvertrag keine Erweiterung

Auch dem Bundesverfassungsgericht liegen Beschwerden gegen den Vertrag von Lissabon vor. Merkel machte am Freitag jedoch deutlich, dass aus ihrer Sicht an dem Reformwerk kein Weg vorbeiführt. Die geltende Rechtsgrundlage - der Vertrag von Nizza - sei «auf die Mitgliedschaft von 27 Staaten beschränkt». Mit ihm werde man Schwierigkeiten bekommen, im nächsten Jahr nach der Europawahl eine Kommission zusammenzustellen und die Erweiterung fortzusetzen, sagte sie.

Sarkozy warnte: «Ohne den Vertrag von Lissabon wird es auch keine Erweiterung geben.» Dies gelte auch für das aussichtsreichste Kandidatenland Kroatien, mit dem die EU-Kommission die Beitrittsverhandlungen schon im nächsten Jahr abschliessen will.

Noch keine Lösung in Sicht

Merkel betonte allerdings auch: «Es gibt nur mit Irland eine Lösung.» Bis zum nächsten EU-Gipfel im Oktober soll Dublin Vorschläge ausarbeiten, wie es weitergehen soll. Eine offizielle Frist zur Lösung der Krise setzte sich die EU aber nicht. Auf dem Oktober-Gipfel solle lediglich über «das weitere Vorgehen beraten» werden, hiess es in der Abschlusserklärung.

Der irische Ministerpräsident Brian Cowen lehnte Spekulationen über ein zweites Referendum zum Vertrag von Lissabon ab. «Ich habe zu diesem Zeitpunkt noch keine Antwort» darauf, wie es mit dem in der vergangenen Woche von den Iren abgelehnten Reformvertrag weitergehen könnte, sagte er.

Sarkozy will schon kurz nach seinem Amtsantritt als EU-Ratspräsident im Juli zu Krisengesprächen nach Irland reisen. Er wolle verhindern, dass «das irische Nein zu einer Lähmung Europas führt», sagte der französische Präsident. (dapd)

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