Merkel will an der EU-Verfassung festhalten
Die neue deutsche Kanzlerin Angela Merkel will für die Ratifizierung der geplanten EU-Verfassung kämpfen. «Europa braucht diesen Verfassungsvertrag, und deshalb werden wir weiter dafür eintreten», sagte Merkel in Brüssel.
Auf ihrer ersten Auslandsreise machte Merkel in Paris und Brüssel Halt. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat die neue deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Elysée-Palast mit Handkuss empfangen. Auf dem Programm standen ein Gespräch und ein Mittagessen.
Der französische Präsident kam ihr beim Empfang zum Auto entgegen und begrüsste die neue deutsche Regierungschefin mit einem Handkuss. Chirac hatte Merkel am Dienstag nach ihrer Wahl zur Kanzlerin gratuliert und den Wunsch geäussert, Deutschland und Frankreich sollten der «EU einen neuen Impuls geben».
Merkel wird auf ihrer ersten Auslandsreise von dem neuen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier begleitet. Am Nachmittag flog sie nach Brüssel weiter.
Merkel will an EU-Verfassung festhalten
Die neue deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will für die Ratifizierung der geplanten EU-Verfassung kämpfen. «Europa braucht diesen Verfassungsvertrag, und deshalb werden wir weiter dafür eintreten», sagte Merkel nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, am Mittwoch in Brüssel. Sie freue sich, dass Borrell dies genauso sehe. Der Prozess dürfe «auf gar keinen Fall» beendet werden, sagte Merkel. Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur Verfassung im Frühjahr haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs eine «Phase der Reflexion» verordnet, wie es mit der Verfassung weitergehen soll. Eine Entscheidung dazu soll im Juni nächsten Jahres fallen. Damit der neue EU-Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Keine deutschen Truppen in den Irak
Merkel hat eine Beteiligung deutscher Soldaten bei der NATO-Mission zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte innerhalb des Landes ausgeschlossen. Die neue Bundesregierung halte an der Linie des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder fest, sagte Merkel nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Die Bundeswehr werde aber weiterhin irakische Soldaten in den Nachbarländern ausbilden.
Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen sagte Merkel, die NATO solle nicht nur eine militärische Allianz sein, sondern auch ein politisches Bündnis. Die transatlantischen Beziehungen könnten weiterentwickelt werden. Erforderlich sei aber, «dass die NATO wieder verstärkt der Ort sein sollte, an dem man zuerst über politische Fragen spricht.»
Am Donnerstag fliegt Merkel zu einem Kurzbesuch nach London, um den britischen Premierminister und amtierenden EU-Ratspräsidenten Tony Blair zu treffen.
Schröder legt Bundestagsmandat nieder
Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist ab Donnerstag kein Bundestagsabgeordneter mehr. Schröder habe sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt, erklärte eine Bundestagssprecherin am Mittwoch in Berlin. Dies bedeute, dass er nur noch bis Mittwoch, 24 Uhr, dem Parlament angehörte.
Schröder kam persönlich zu Bundestagspräsident Norbert Lammert und unterzeichnete die Verzichtserklärung. Er wolle künftig wieder als Rechtsanwalt arbeiten, hatte er noch als Kanzler angekündigt. Der 61-Jährige gehörte dem Bundestag von 1980 bis 1986 und dann wieder seit dem Regierungswechsel im Jahr 1998 an.