Vertrauensfrage «nicht nötig»: Merkel zu Lockdown-Rückzieher – «Ich bitte die Bürger um Verzeihung»
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Vertrauensfrage «nicht nötig»Merkel zu Lockdown-Rückzieher – «Ich bitte die Bürger um Verzeihung»

Nachdem Deutschland am Dienstag die Verlängerung des Lockdowns bis Ostern beschlossen hat, hagelte es aus den Bundesländern scharfe Kritik. Die Bundeskanzlerin hat am Krisengipfel entschieden, die Corona-Oster-Beschlüsse zu stoppen.

«Das bedauere ich zutiefst»: Bundeskanzlerin Angela Merkel entschuldigt sich für den angekündigten und nun zurückgezogenen Oster-Lockdown.

Nach dem Kippen einer umstrittenen Corona-Osterruhe-Regelung hat sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei den Bürgern entschuldigt. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. «Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.»

Sie begründete den Verzicht mit zu vielen ungeklärten Fragen bei der Umsetzung. Die Idee sei mit bester Absicht entworfen worden, sagte Merkel nach kurzfristig angesetzten Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.

Vertrauensfrage «nicht nötig»

Merkel lehnte es ab, vor dem Hintergrund ihres umstrittenen Corona-Managements die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. «Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun», sagte Merkel im ARD-»Brennpunkt» am Mittwochabend. «Ich habe heute um Verzeihung gebeten die Menschen für einen Fehler. Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlaments.»

Die Opposition im Bundestag hatte das Corona-Management von Bund und Ländern zuvor kritisiert und eine bessere Einbindung des Parlaments gefordert. Linke, FDP und AfD forderten die Kanzlerin zudem auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dies lehnte Merkel am Abend ab und erklärte, viel wichtiger sei es jetzt, die dritte Corona-Welle in den Griff zu bekommen. «Das Virus ist aggressiver. Es ist infektiöser und es ist tödlicher», erklärte sie.

Vorwürfe, ihr entgleite das Corona-Krisenmanagement, wies Merkel zurück. «Ich glaube, dass wir alle Fortschritte erzielt haben in dieser Pandemie-Bekämpfung und Rückschläge erleben», sagte sie. «Und wenn man in einer so angespannten und auch schwierigen Zeit einmal einen Fehler macht, dann muss man nicht aus Prinzip diesen Fehler immer weiter machen, sondern da muss man sagen, ich stoppe das.»

Oster-Lockdown in der Kritik

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Kritik aus den Bundesländern: Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Mittwoch mit den Ministern über die Massnahmen. 

Kritik aus den Bundesländern: Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Mittwoch mit den Ministern über die Massnahmen.

via REUTERS
Diese hatten ihre Entscheide scharf kritisiert. 

Diese hatten ihre Entscheide scharf kritisiert.

Kay Nietfeld/dpa
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, bestätigte gegenüber den Medien, dass am Mittwoch ein Krisengipfel statt finden werde. 

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, bestätigte gegenüber den Medien, dass am Mittwoch ein Krisengipfel statt finden werde.

Federico Gambarini/dpa

Bund und Länder hatten zuvor in der Nacht auf Dienstag entschieden, dass sie den steigenden Corona-Infektionszahlen mit einem verschärften Lockdown in der Osterwoche begegnen wollen. Vom 1. bis zum 5. April sollte das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt werden: Zusätzlich zu den Osterfeiertagen sollen dann der Gründonnerstag und der Ostersamstag als «Ruhetage» mit «Ansammlungsverbot» definiert werden, heisst es in dem Beschluss, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in rund zwölfstündigen Beratungen in der Nacht zu Dienstag fassten.

Die Beratungen in der grossen Runde aus Ministerpräsidenten und Kanzlerin waren am frühen Montagabend unterbrochen und zeitweise in kleine Runden fortgeführt worden. Zäher Streit entzündete sich unter anderem an dem Vorhabe von fünf Bundesländern, ihren Bürgern «kontaktarme» Urlaubsreisen im eigenen Land zu ermöglichen. Dies wollte Merkel aber verhindern. Aus dem letztlich verabschiedeten Beschluss wurde der Passus zu den «kontaktarmen» Reisen gestrichen.

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BAG-Infoline Covid-19-Impfung, Tel. 058 377 88 92

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Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

(dpa/afp/lub)

Deine Meinung

390 Kommentare
Kommentarfunktion geschlossen

Unverständlich

25.03.2021, 13:53

Ist mir unverständlich, wie so Viele hinter Merkel stehen können. Sie beweist nur eines, nämlich, dass sie nichts kann, ausser ihr Fähnchen nach dem Wind zu hängen. Und das immer wieder aufs Neue. Das war schon vor ihrer Kanzlerschaft so und das ist auch heute noch so. Abwarten, Zuschauen was andere machen, dann irgendwann mal irgendwas sagen, Pseudoentscheidungen treffen und beim kleinsten bisschen Gegenwind sofort wieder alles revidieren. Das zeugt weder von Mut, noch Stärke, noch Rückgrat und es wird Zeit, dass sie die politische Bühne verlässt.

765e

25.03.2021, 10:49

Der banane mangeln in der kindheit macht sich bemerkbar. Dazu kommen die fluessige mittel gegen tremor, immer hat mann die situation nicht unter kontrolle.

MSEE

25.03.2021, 09:49

Ich finde es symphathisch, wie menschlich Merkel ist und dass sie auch Fehler zugeben und um Verzeihung bitten kann. Das zeigt, dass sie vertrauenswürdig und ehrlich ist. Jemand, der nie irgendwelche Fehler zugeben kann, ist doch viel weniger vertrauenswürdig... finde es seltsam, warum man dann mit dieser "Vertrauensfrage" kommt.