Aktualisiert 26.09.2009 16:06

BundestagswahlMerkel will eine «einzige Volkpartei»

Zum Abschluss des Bundestagswahlkampfes der CDU hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für eine starke Union geworben. «Es geht darum, dass wir als starke Union, als einzige Volkspartei, die Kraft haben, die Regierung zu stellen», sagte sie am Samstag in Berlin.

Stabilität gebe es nur in einer neuen Konstellation mit der FDP. «Es geht nicht um taktische Spielchen, sondern um eine Weichenstellung», sagte Merkel mit Blick auf Schwarz-Gelb. Die SPD wisse «weder ein noch aus» und hoffe, dass FDP-Chef Guido Westerwelle sein Wort breche.

Die FDP hatte auf einem Sonderparteitag in Potsdam eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl am Sonntag ausgeschlossen. Bei der Union würden sich die «Schwachen und Starken gleichermassen zu Hause fühlen».

CSU-Chef Horst Seehofer sagte von der CSU-Abschlusskundgebung in München per Videoschaltung: «Deutschland braucht die Führungskraft von Angela Merkel.» Die CSU habe ein «hohes Vertrauen» in die Kanzlerin, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Merkel lobte die Ergebnisse des Treffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20). «Es war eine erfolgreiche Reise», sagte sie. «Wir haben vieles durchgesetzt. Deutschland hat eine starke Stimme.»

Die G-20-Staaten hätten «verabredet, gemeinsam Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung in der Welt zu übernehmen». Dass Banker keine Regeln bräuchten, «sei einer der grössten Irrtümer.» Es sei in Pittsburgh darum gegangen, das «Prinzip der sozialen Marktwirtschaft weltweit zu verankern». Hauptziel sei es gewesen, «dass Banken nie wieder in Lage sind, Länder zu erpressen».

Auf dem Gipfel in Pittsburgh hatten die G-20-Staaten vereinbart, die Finanzmärkte schärfer zu regulieren. Der Finanzsektor soll reformiert und die G-20 zur zentralen Beratungsinstanz aufgewertet werden. Erstmals sollen Prämienzahlungen an Bankmanager international begrenzt werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle äusserte auf der Schlusskundgebung der Liberalen in Köln erneut Zweifel am Willen von CDU und CSU für eine Koalition mit der FDP. «Wer die Union wählt, landet womöglich wieder in einer grossen Koalition», sagte er. «Denn viel zu viele in der Union haben sich gemütlich in der grossen Koalition eingerichtet», sagte Westerwelle vor gut 500 Anhängern.

(sda)

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