Aktualisiert

Merkel will Schüssel unterstützen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, dass Deutschland «alles tun» werde, damit die heute Sonntag begonnene EU-Ratspräsidentschaft Österreichs ein Erfolg wird.

Gleichzeitig wies sie am Sonntag in Wien die Idee einer politischen «Achse» zwischen Berlin und Wien innerhalb der Union zurück.

Prioritäten der künftigen EU-Politik müssten die Ankurbelung der Wirtschaft sowie die Abschaffung «unsinniger Regulierungen» sein. «Europa muss wirtschaftlich erfolgreich sein», betonte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Wolfgang Schüssel.

Dieser lobte den Einsatz Merkels zur Beilegung des EU- Finanzstreits im Dezember. Damit sei eine «gute Basis» für die österreichische Präsidentschaft gelegt worden, deren Ziel es sei, Europa neuen Schwung zu geben.

Schüssel hatte Merkel sowie den slowenischen Regierungschef Janez Jansa und EU-Kommissar Günther Verheugen zur Teilnahme am Neujahrskonzert eingeladen. Deutschland übernimmt im ersten Halbjahr 2007 den EU-Ratsvorsitz, Slowenien ein Jahr später.

Die beiden Ratsvorsitze sind deshalb bedeutsam, weil unter deutscher Ägide Bewegung in der EU-Verfassungskrise erhofft wird, während Slowenien die beim Dezember-Gipfel vereinbarte grundlegende Reform der EU-Finanzen einleiten wird.

Die Politiker wurden von Schüssel im Anschluss an das Konzert zu einem Mittagessen in die Wiener Albertina geladen, bei dem es ein klassisches österreichisches Sonntagsmenü gab: Nudelsuppe, Wiener Schnitzel und Topfenstrudel. (sda)

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