Aktualisiert 26.09.2011 19:10

Schuldenkrise

Merkel will Schulden-Staaten bestrafen können

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt vor, dass überschuldete Euro-Staaten zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu will die die EU-Verträge ändern.

Angela Merkel fordert politische Konsequenzen aus der Eurokrise.

Angela Merkel fordert politische Konsequenzen aus der Eurokrise.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat einschneidende politische Konsequenzen aus der Euro-Krise gefordert. Der Euro lasse sich nur durch eine Änderung der EU- Verträge langfristig stabilisieren, sagte sie am Montag auf einer Konferenz der CDU-Landesverbände Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Saarland in Karlsruhe.

Ein EU-Mitgliedsstaat, der gegen den Stabilitätspakt verstosse, könne bislang nicht vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. Das müsse sich ändern.

Haushalte, die gegen den Stabilitätspakt verstiessen, müssten für null und nichtig erklärt werden dürfen. Andernfalls werde die EU immer wieder in Situationen wie die aktuelle Euro-Krise geraten, warnte Merkel.

Stabilitätsunion statt Schuldenunion

Die Schulden in Europa seien so gross geworden, dass die Finanzmärkte inzwischen Zweifel hätten, dass sie überhaupt zurückgezahlt würden. Aus der Schuldenunion müsse eine Stabilitätsunion werden, forderte Merkel.

Deutschland habe bereits gehandelt und eine Schuldenbremse ins Gesetz geschrieben. Auch die anderen Länder müssten Schritte zur Eindämmung der Schulden unternehmen. Nichts könne gut werden, wenn nicht jeder bei sich zu Hause aufräume.

Um die Schuldensünden der Vergangenheit zu beseitigen, seien Rettungsprogramme nötig, sagte Merkel weiter. Ohne sie würde der Euro als Ganzes instabil, und das würde auch Deutschland treffen, warnte Merkel.

Zudem müssten die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft möglichst weltweit durchgesetzt werden. Andernfalls entstehe der Eindruck, dass die Märkte die Menschen regieren und nicht umgekehrt.

(sda)

Fehler gefunden?Jetzt melden.