Aktualisiert 27.10.2013 06:09

NSA-SkandalMerkels Handy seit 2002 auf US-Abhörliste

Eine geheime Datei enthüllt, dass der US-Geheimdienst das Mobiltelefon der deutschen Kanzlerin seit mehr als zehn Jahren ausspäht. Berlin ist empört und will die Spionageabwehr ausbauen.

von
bee
Seit 2002 im Visier der US-Spione: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Seit 2002 im Visier der US-Spione: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Affäre um die Bespitzelung von Angela Merkel weitet sich aus. Offenbar soll der amerikanische Geheimdienst NSA das Telefon der deutschen Kanzlerin bereits seit mehr als zehn Jahren überwachen. Das geht aus einer geheimen Datei des US-Geheimdienstes hervor, die dem Spiegel vorliegt. Brisant: Aus dem Dateiauszug geht auch hervor, dass der Ausspäh-Auftrag auch wenige Wochen vor Präsident Obamas Berlin-Besuch im Juni 2013 gültig war.

In dem Auszug wird erwähnt, dass das für Europa zuständige Referat C2C32 «European States Branch» Angela Merkel als Ziel benannt. Wie der Spiegel schreibt, geht aus dem Eintrag allerdings nicht hervor, welche Art von Daten überwacht wurden, ob Gespräche mitgeschnitten oder nur Verbindungsdaten ausgewertet wurden.

Deutschland will Botschaftsgebäude überwachen

Die für die Umsetzung der Bespitzelung beauftragten «Special collection Services» unterhält in der US-Botschaft in Berlin eine Spionagedependance. Von dort aus überwachen Mitarbeiter der NSA und der CIA die Kommunikation und spionieren das gesamte Regierungsviertel aus.

Nun will Deutschland reagieren. Als Konsequenz aus der Affäre will das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Spionageabwehr ausbauen. Das Amt überlegt, sein Personal auf neu 200 Mitarbeiter zu verdoppeln, um so die Botschaftsgebäude im Berliner Regierungsviertel überwachen zu können. «Wir reden von einer grundlegenden Neuausrichtung», so ein hochrangiger Sicherheitsbeamter gegenüber dem «Spiegel».

Obama hat von Lauschangriff gewusst

US-Präsident Barack Obama hat einem Medienbericht zufolge seit mindestens 2010 von einem Lauschangriff auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gewusst. In dem Jahr sei Obama von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über die Geheimoperation gegen Merkel informiert worden.

Dies berichtete die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf mit dem Einsatz vertraute US-Geheimdienstkreise. «Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen», zitierte die Zeitung einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter. Spezialisten des Geheimdienstes fingen demnach den Inhalt der SMS-Nachrichten und Telefongespräche Merkels ab. Lediglich den besonders gesicherten Festnetzanschluss in ihrem Büro im Kanzleramt hörte die NSA nicht ab.

Die «Frankfurter Allgemeine SonntagsZeitung» hatte zuvor berichtet, Obama habe nach Bekanntwerden der Abhör-Vorwürfe indirekt eingeräumt, dass die NSA Merkel belauscht haben könnte. Er habe der Kanzlerin in ihrem Telefonat am Mittwoch aber versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy von der NSA abgehört worden sei, schreibt die Zeitung ohne Quellennennung. Andernfalls hätte er eine mögliche Abhöraktion sofort gestoppt, zitierte der «Spiegel» Obama aus dem Gespräch.

Erkenntnisse direkt ans Weisse Haus

Dem «Bild am Sonntag«-Bericht zufolge wollte Obama aber sehr genau über Merkel informiert werden. Die NSA habe daraufhin ihre Aktivitäten ausgeweitet und nicht nur das Partei-Handy der CDU-Vorsitzenden im Visier gehabt. Auch Merkels vermeintlich abhörsicheres Gerät sei gehackt worden. Spezialisten des US-Geheimdienstes fingen demnach den Inhalt der SMS-Nachrichten und Telefongespräche Merkels ab.

Wie die Zeitung weiter berichtete, gingen die NSA-Erkenntnisse direkt ans Weisse Haus - und nicht wie üblich zunächst an die NSA-Zentrale in Fort Meade im US-Staat Maryland. Als Horchposten diente demnach der vierte Stock der Berliner US-Botschaft. Nach übereinstimmenden Medienberichten stand Merkel seit 2002 auf einer NSA-Liste mit Aufklärungszielen.

Auch Gerhard Schröder war im Visier

Dem «Bild am Sonntag«-Bericht zufolge hatte die NSA auch Merkels Vorgänger Gerhard Schröder im Visier. Gestartet worden sei dieses Spähprogramm unter US-Präsident George W. Bush. Auslöser sei das Nein der Bundesregierung zu einer Beteiligung am Irak-Krieg im Jahr 2002 gewesen. Dies habe die Frage aufgeworfen, ob Schröder noch vertraut werden könne. Auch dessen Nähe zum damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin habe für Beunruhigung gesorgt. Nach dem Kanzlerwechsel 2005 sei die Ausspähung einfach weitergelaufen.

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