«Historischer» EU-Gipfel: «Merkozy» geben Europa ein neues Gesicht
Aktualisiert

«Historischer» EU-Gipfel«Merkozy» geben Europa ein neues Gesicht

Ein wenig verärgert, ein wenig erstaunt, ein wenig bewundernd: Ein Diplomat benutzt für den deutsch-französischen Durchmarsch zu einem Euro-Zonen-Vertrag das Wort «Blitzkrieg».

von
Andreas Rinke
Reuters

«Blitzkrieg» - wenn ein Diplomat eines EU-Staates dieses Wort in den Mund nimmt, ist fast zwangsläufig Deutschland damit gemeint. Und tatsächlich bedachte der Beamte den deutsch-französischen Durchmarsch zu einem Euro-Zonen-Vertrag auf dem EU-Gipfel mit diesem Wort.

Ein wenig verärgert, ein wenig erstaunt, ein wenig bewundernd. Denn die beiden grössten EU-Staaten haben der Union der 27 innerhalb weniger Tage einen bleibenden Stempel aufgedrückt.

Auch wenn die Beurteilung des EU-Gipfels schon wieder im Klein- Klein der immer neuen Krisen-Korrektur-Ausweitungs-Massnahmen steckenbleibt: Diesmal könnte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wirklich Recht haben mit seiner Bemerkung, einen «historischen Gipfel» erlebt zu haben. Das liegt an drei Dingen.

Die Euro-Zone wird Europas wahres Zentrum

Grossbritannien wird nicht nur geografisch ein europäischer Randstaat, sondern auch, weil es sich erneut bei einem zentralen Schritt der engeren Zusammenarbeit verweigert.

Der «Euro-Plus»-Pakt, mit dem sich nun möglicherweise alle anderen 26 EU-Staaten sehr straffe Haushaltsregeln geben, ist mehr als nur ein Abkommen zur Stabilisierung der Euro-Zone. Er ist der Kern der eigentlich schon in den 1990er Jahren geplanten Politischen Union, die nach Vorstellungen von Helmut Kohl eigentlich vor der Währungsunion hätte kommen sollen.

Dabei geht es eben nicht nur um Währungspolitik, sondern mittlerweile auch um die Angleichung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Merkel und Sarkozy haben in ihrem Brief an EU- Ratspräsidenten Herman Van Rompuy klar gemacht, wie weit ihre Vorstellungen reichen. Faktisch könnte ein Binnenmarkt im Binnenmarkt entstehen.

Die neue Macht in Berlin und Paris

Zugespitzt könnte man sagen, dass in einer einzigen Nacht auch die neuen Machtverhältnis in Europa geklärt wurden. Angesichts des finanziellen Drucks richteten sich seit Wochen die Blicke der Partner automatisch auf die Euro-Staaten, die angesichts ihrer Grösse, der Stabilität der politischen Verhältnisse und der finanziellen Möglichkeiten noch Rettungsanker sein können.

Dies hat dem deutsch-französischen Duo in den vergangenen Monaten enormen Auftrieb gegeben. Je stärker die Krise wurde, desto stärker wirbelte «Merkozy».

Zwar betonte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in Brüssel, «wir zwingen es den anderen ja nicht auf, sondern geben Ideen ein.» Aber dann erwähnt sie im Nachsatz die «gesamte Entschlossenheit» des Duos, das vor allem die Europäischen Institutionen zu spüren bekamen, die Merkel eigentlich als Oberaufseher der Haushalte der Nationalstaaten stärken will.

Längst agiert sie als heimliche EU-Präsidentin. Ratspräsident Rompuy wurde regelrecht vorgeführt: Am Montag präsentierten Merkel und Sarkozy erste Ideen. Rompuy konnte am Dienstag noch einen Zwischenbericht präsentieren, bevor dann wieder Merkel-Sarkozy am Mittwoch mit ihrem öffentlichen Brief die eigentlich Grundlage für den Gipfel lieferten - und die Ideen innerhalb von 24 Stunden durchsetzten.

Früher ging gegen Deutschland und Frankreich nichts in Europa. Heute führen beide Staaten - Deutschland aus seiner derzeitigen Stärke heraus, Frankreich aus Panik, dass es immer stärker hinter die Bundesrepublik zurückfällt.

Neue Bescheidenheit und Entschlossenheit

Erkennbar aber haben die letzten Monate der Schuldenkrise bei allen Europäern ihre Spuren hinterlassen. Nach jahrhundertelanger Herrschaft über die Welt dominiert nun das Gefühl des Abstiegs und der Abhängigkeit von Geldgebern.

Die wochenlangen Diskussionen darüber, wann stolze europäische Länder auf Ramschniveau herabgestuft werden, hat das Denken verändert - und die Europäer insgesamt demütiger und damit realistischer gemacht.

Zugleich sind die Euro-Regierungen durch ein Fegefeuer der Angst marschiert. Noch immer hängen Herabstufungen der Bonität und mangelnde Nachfrage nach den grossen Volumina an Staatsanleihen im kommenden Jahr wie ein Damoklesschwert über der Euro-Zone.

Aber zumindest eines hat der Gipfel gezeigt: Die Krise und die Beschäftigung mit den Alternativen hat allen 17 Regierungen der Währungsunion klar gemacht, dass sie nicht mehr auf den Euro verzichten wollen. Das ist wohl das stärkste Signal des Gipfels an die Finanzmärkte gewesen.

Wochen der Unsicherheit bleiben

Aber der wahre Test für das «neue Europa» steht noch aus - und der besteht nicht in den Abschlusspressekonferenzen des Brüsseler Gipfels, sondern den Reaktionen der Finanzmärkte.

Denn zumindest einige Kommentatoren reicht die neue Disziplin alleine nicht, sie wollen auch, dass die Euro-Zone grössere Hilfssummen auf den Tisch legt.

Deine Meinung