Kehrtwende: Merkozy wollen Steuer für Finanzgeschäfte

Aktualisiert

KehrtwendeMerkozy wollen Steuer für Finanzgeschäfte

Bis jetzt hat sich Deutschland gegen eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone gewehrt. Nun kann sich Angela Merkel persönlich eine solche Abgabe vorstellen.

Merkozy: In der Frage der Steuer für Finanzgeschäfte ein Herz und eine Seele.

Merkozy: In der Frage der Steuer für Finanzgeschäfte ein Herz und eine Seele.

Im Kampf gegen die Euro-Krise drängen Deutschland und Frankreich auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Für beide Länder sei diese Abgabe «die richtige Antwort, und wir werden auch weiter dafür kämpfen», sagte Kanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Regierungschef Nicolas Sarkozy in Berlin. Merkel mahnte Sparbemühungen in Griechenland an, betonte aber auch das Ziel, «dass Griechenland im Euroraum bleibt». Beide Politiker sprachen von guten Fortschritte bei der Gründung einer Fiskalunion.

«Wir kämpfen in der Tat seit Jahren jetzt um die Realisierung einer Finanztransaktionssteuer», sagte Merkel. Die EU-Kommission habe dankenswerterweise einen Vorschlag vorgelegt und sie finde es richtig, dass Frankreich jetzt Nägel mit Köpfen machen wolle.

Wohin mit den Steuereinnahmen?

Das Ziel von deutscher Seite sei, dass die EU-Finanzminister bis März eine abschliessende Stellungnahme abgeben, wie es mit der Steuer weitergehe, sagte Merkel. Sie persönlich könne sich diese Abgabe auf Börsengeschäfte auch nur für die Euro-Länder vorstellen, wenn es nicht gelinge, alle 27 Mitgliedstaaten ins Boot zu holen, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie verwies aber gleichzeitig darauf, dass es dafür «noch keine Einigung innerhalb der Regierung» gebe.

Eine Abgabe auf Börsengeschäfte soll Spekulationen eindämmen und zusätzlich Geld in die Kasse spülen. Unklar ist aber noch, wie die Mittel verteilt werden. Die EU-Kommission würde die erwarteten Milliarden gerne aufs eigene Konto buchen. Deutschland lehnt das ab.

Ausserdem ist der Koalitionspartner FDP strikt gegen die Einführung einer solchen Steuer nur für die Länder, die den Euro als Währung haben. Die Liberalen fürchten, dass institutionelle Anleger und Hedgefonds ihre Geschäfte nach London verlegen und die Steuer damit umgehen. In der Union sprechen sich hingegen Spitzenpolitiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble oder CSU-Chef Horst Seehofer für eine Finanztransaktionssteuer auch nur im Rahmen der Euro-Länder aus.

Sarkozy erklärte, er kämpfe schon seit Monaten zusammen mit Merkel für Einführung einer solchen Steuer. Wenn die EU nicht mit gutem Beispiel vorangehe, werde überhaupt nichts passieren. Wenn es eine solche Steuer in der Euro-Zone gebe, würden sich die anderen Länder hingegen fragen, «warum sie diese Abgabe nicht auch eingeführt haben», meinte Sarkozy.

Am Mittwoch Gespräch Merkels mit Monti

Die Verhandlungen zum geplanten Fiskalpakt der Euro-Länder kommen derweil voran, wie Merkel sagte. Es gebe eine «gute Chance», den Pakt für nationale Schuldenbremsen schon im Januar zu unterzeichnen. Spätestens solle dies im März geschehen.

Eine weitere Klärung wird beim nächsten EU-Krisengipfel am 30. Januar in Brüssel erwartet. Das Thema steht auch beim Treffen Merkels mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti am Mittwoch im Kanzleramt auf der Tagesordnung.

Auf die Gründung der Fiskalunion hatten sich im Dezember 23 der insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten geeinigt, nachdem eine gemeinschaftliche Lösung am Veto Grossbritanniens gescheitert war. Zur Gipfeleinigung gehört neben schärferen Haushaltsregeln mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Defizitsünder auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und dessen Beschlüsse nicht mehr einstimmig fallen müssen. Zudem soll der Internationale Währungsfonds (IWF) mit bilateralen Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich stärker an der Rettung von Euro-Krisenstaaten zu beteiligen.

Merkel und Sarkozy betonten am Montag mehrfach die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB), die das Management für die Rettungsschirme ESM und EFSF übernehmen soll. Sarkozy bekräftigte die Bereitschaft beider Länder, die Ausstattung des dauerhaften Schirms ESM mit den geplanten 80 Milliarden Euro «zu beschleunigen».

«Runter von der Bremse»

Wie Merkel und Sarkozy sprach sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für eine Finanztransaktionssteuer aus. «Es muss dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die mit solchen Spekulationen viel Geld verdienen, zumindest einen kleinen Teil an der Kosten der Krise tragen», sagte er. Es werde diese Steuer innerhalb der EU der 27 nur geben, wenn die Mitgliedsstaaten der Eurozone vorangingen.

Die Linksfraktion war ähnlicher Auffassung. Eine Finanztransaktionssteuer könnte Milliarden einbringen und zugleich kurzfristig zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen, erklärte Finanzexperte Michael Schlecht. «Die Kanzlerin muss deshalb runter von der Bremse und damit gemeinsam mit Frankreich Europa für die Spekulantensteuer aufschliessen. Da hätte die deutsch-französische Achse endlich mal einen Sinn.»

(dapd)

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