Brief: Merz fordert die OECD heraus

Aktualisiert

BriefMerz fordert die OECD heraus

Im Steueroasen-Streit mit der OECD geht Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in die Offensive: In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief kritisierte Merz das Vorgehen der OECD erneut scharf und unterbreitete Generalsekretär Angel Gurria einen Katalog von Fragen.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) nimmt in seinem Schreiben auf den Brief Gurrias vom vergangenen 2. April Bezug, in dem der OECD-Generalsekretär die Schweizer Kritik an den Steueroasen-Listen zurückgewiesen hatte (20 Minuten Online berichtete).

Merz erinnerte daran, dass der Bundesrat schon am 13. März die Umsetzung des OECD-Standards in der Steuerzusammenarbeit beschlossen hatte. Die Schweiz sei entschlossen, bei der Umsetzung speditiv vorzugehen und habe bereits Verhandlungen aufgenommen.

Intransparent, willkürlich und ausschliessend

Merz beschwerte sich erneut darüber, dass die OECD-Mitglieder vor der Publikation der Steueroasen-Listen am G-20-Gipfel vom 2. April in London weder zum Inhalt konsultiert, noch über die Veröffentlichung informiert worden seien. Das Vorgehen der OECD sei intransparent, willkürlich und ausschliessend gewesen.

Die Art und Weise, in der die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Liste vorbereitet und veröffentlicht habe, widerspreche dem Entscheidfindungsprozess der Organisation und den Prinzipien der verantwortungsvollen Geschäftsführung.

Die Schweiz stimme überdies den Kriterien nicht zu, nach denen die Liste erstellt wurde. Die Schweiz figurierte auf einer grauen Liste von Staaten, die den OECD-Standard zwar vorbehaltlos akzeptieren, diesen aber noch nicht in mindestens zwölf Abkommen mit anderen Ländern umgesetzt haben.

Lange Liste von Fragen

Der Bundespräsident liess es in dem Brief aber nicht bei Kritik bewenden, sondern stellte Gurria eine lange Liste von Fragen. Sie zielen auf eine faire Behandlung des OECD-Gründungsmitglieds Schweiz sowie auf transparente und nachvollziehbare Kriterien bei der Beurteilung der Steuerzusammenarbeit der einzelnen Länder ab.

Bei der Überwachung der Umsetzung des OECD-Steuerstandards forderte Merz gleich lange Spiesse und einen Einbezug aller G-20-Staaten. Den Ländern müsse aber auch genügend Zeit eingeräumt werden, um die bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen neu auszuhandeln.

Alle Jurisdiktionen müssten ihren Teil zur verstärkten internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen beitragen, verlangte der EFD-Chef und unterstrich dieses Anliegen, indem er ein Kopie des Schreibens auch an den Vorsitzenden der G-20, den britischen Schatzkanzler Alistair Darling, schickte. (dapd)

Merz will Einladung fristgerecht beantworten

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz will die Einladung zur informellen Steuerkonferenz in Berlin vom kommenden 23. Juni fristgerecht beantworten. Dies erklärte die Sprecherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), Tanja Kocher, am Mittwoch auf Anfrage.

Der Bundesrat werde wie gewohnt an der ordentlichen OECD-Tagung in Paris vom 24. und 25. Juni teilnehmen. Für das von den Finanzministern Deutschlands und Frankreichs auf den Vortag in Berlin anberaumte informelle Treffen würden zurzeit Vorbereitungen getroffen und eine Teilnahme geprüft, sagte Kocher. Die beiden Minister erwarteten bis zum 25. Mai eine Antwort und würden diese fristgerecht erhalten.

Der Vorbereitung dienen gemäss der Sprecherin auch die Fragen und Forderungen, die Merz in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben dem OECD-Generalsekretär Angel Gurria gestellt hat.

Der Bundespräsident möchte mit anderen Worten vor einer Zusage zur Teilnahme in Berlin sicherstellen, dass die Schweiz eine faire Behandlung erfährt und dass ihre Praxis nach transparenten und einvernehmlich festgelegten Kriterien beurteilt wird. In den vergangenen Tagen war es zu einem Hin und Her über die Teilnahme an der Berliner Konferenz gekommen.

In einem Interview von Schweizer Radio DRS mischte sich am Mittwoch auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in die Kontroverse ein und sagte, einem Gespräch sollte man sich nie entziehen. Man könne nur gewinnen, wenn man sich einer Auseinandersetzung stelle (20 Minuten Online berichtete). (ap)

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