Aktualisiert

Merz für offene, liberale und neutrale Schweiz

FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat am Freitag am Parteitag in Murten für eine offene, liberale und neutrale Schweiz plädiert.

Als Exportland könne die Schweiz in Europa nicht abseits stehen und müsse mit einem Ja zur Kohäsions-Vorlage am kommenden 24. September auch einen Solidaritätsbeitrag leisten.

In Abwägung zu anderen Optionen stelle sich für ihn der Weg des Bilateralismus «als gangbar und pragmatisch» heraus, sagte der Finanzminister gemäss schriftlichem Redetext vor den FDP-Delegierten. Die Schweiz liege mitten in Europa und könne als geografischer Teil dieses Kontinents, vor allem aber als Exportland nicht abseits stehen. Für Merz lautet die Frage aber nicht, mit oder ohne die EU zu leben, sondern wie mit der EU zu leben. Mit den Bilateralen Verträgen könne die Schweiz in Europa die Schweiz bleiben. Der Weg des Bilateralismus meide zudem jene staatspolitischen Territorien, die unvereinbar seien, öffne aber gleichzeitig jene Tore, welche der Schweizer Export als wichtigster Pfeiler der Volkswirtschaft benötige, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements. Bei einem Nein zur Kohäsions-Vorlage am kommenden 24. September allerdings würde die gesamte Schweiz verlieren und das ganze Gebäude der guten Beziehungen mit den Ländern der EU würde belastet, warnte Merz vor einer Ablehnung des Osthilfegesetzes, gegen das die SVP und die Schweizer Demokraten das Referendum ergriffen haben. (dapd)

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