Volkswahl des Bundesrats: Merz gegen Finanz-Demokratie
Aktualisiert

Volkswahl des BundesratsMerz gegen Finanz-Demokratie

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hält nichts davon, den Bundesrat durch das Volk wählen zu lassen. Das Parlament sei nach wie vor die richtige Wahlbehörde, ansonsten hätten nur finanzkräftige Kandidaten eine Wahlchance.

Es könne nicht sein, dass unbekannte, aber dafür finanzkräftige Kandidaten gegeneinander antreten, sagte Merz am Mittwoch in der Sendung Rundschau des Schweizer Fernsehens. Die Wahl des Bundesrats sei beim Parlament gut aufgehoben, insbesondere weil es die Kandidierenden am besten kenne.

Die Zürcher SVP hatte am Dienstag die Diskussion um den Wahlmodus der Landesregierung neu angefacht. Sie will der Delegiertenversammlung der Mutterpartei am 22. August die Lancierung einer Volksinitiative beantragen. Zuerst muss am 7. Juli allerdings der Vorstand der Kantonalpartei einen entsprechenden Antrag beschliessen.

Altes Anliegen

Die Volkswahl des Bundesrat ist seit Jahrzehnten ein wiederkehrendes Thema. Die Sozialdemokraten, die damals noch nicht in der Regierung vertreten waren, scheiterten im Jahr 1900 und 1942 mit einer entsprechenden Initiative.

Die Zauberformel von 1959 liess die Forderungen nach Änderung des Wahlverfahrens eine Weile verstummen. Die SVP liess jedoch im Jahr 1998 eine Volksinitiative ausarbeiten, stellte diese nach der Wahl von Christoph Blocher Ende 2003 jedoch wieder zurück.

(sda)

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