Merz gegen Überreaktion auf Finanzkrise

Aktualisiert

Merz gegen Überreaktion auf Finanzkrise

Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat sich gegen eine Überreaktion in der Regulierung als Antwort auf die Finanzkrise ausgesprochen.

An der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützte Merz trotz erheblichen Vorbehalten die Quoten- und Stimmrechtsreform des IWF im Namen der Schweizer Stimmrechtsgruppe.

Vor dem Internationalen Währungs- und Finanzausschuss des IWF ging der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) am Samstag auf die Finanzkrise und die Folgen für die Weltwirtschaft ein. Das Risiko einer Rezession in den USA scheine hoch und steigend, auch wenn die Impulse von Fiskal- und Geldpolitik und das Exportwachstum die US-Wirtschaft stützen sollten. In Europa seien die Folgen der Abschwächung in den USA und der Kreditkrise noch schwer quantifizierbar. In vielen Ländern und auch in der Schweiz sei die Inlandnachfrage weiterhin stark, und ein grosser Teil der Exporte gehe auf den schnell wachsenden Markt in Asien.

Merz lobte die Reaktion der Notenbanken auf die Finanzkrise und bezeichnete die von der Schweizerischen Nationalbank mit unterstützten Liquiditätsspritzen als angemessen. Allerdings sei es wichtig, das dadurch die Geldpolitik nicht unterlaufen werde. Vorne mit dabei ist nach den Worten von Merz die Schweiz auch bei den Bemühungen zur Verbesserung der Überwachung der Grossbanken. Viele der geplanten Verbesserungen könnten innerhalb der neuen Eigenmittelvereinbarung Basel II umgesetzt werden. Zugleich müsse die internationale Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden weiter verstärkt werden. Bei den Reformen gelte es aber auch Überreaktionen und Widersprüchlichkeiten zu vermeiden, warnte Merz laut Redetext. Die optimale Rolle des IWF in diesem Reformprozess müsse noch definiert werden.

In der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens sagte Merz am Sonntag, es sei in erster Linie an den Banken, für Ordnung zu sorgen. Die UBS habe dies mit den zwei Kapitalerhöhungen gemacht. In der Schweiz sei man deshalb weit von einer Staatsintervention entfernt.

Als Produkt von Realismus und Kompromiss bezeichnete Merz namens der Schweizer IWF-Stimmrechtsgruppe die Einigung auf die Quoten- und Stimmrechtsrevision. In vielen Aspekten sei die Reform unbefriedigend, sagte der EFD-Vorsteher laut Redetext. Das Ziel, die Stimme der armen Länder zu stärken, werde von der Schweizer Gruppe zwar unterstützt. Die Hauptsorge gelte aber der neuen Quotenformel. Wegen der Bedeutung und aus Überlegungen des Allgemeininteresses werde die Reform aber unterstützt.

Neben Merz wird die Schweiz an der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank durch Bundesrätin Doris Leuthard und Nationalbankpräsident Jean-Pierre Roth vertreten. Der IWF-Ländergruppe der Schweiz gehören Aserbaidschan, Kirgisien, Polen, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan an (dapd)

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