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UBS-SteueraffäreMerz glaubt nicht an Bestechung

Der von einem US-Steuerbetrüger erhobene Vorwurf der Bestechlichkeit der Bundesverwaltung bleibt vorerst in der Schwebe. «Zurzeit gibt es keine Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnten», bekräftigte die Bundesanwaltschaft auf Anfrage.

Ihr liegt eine Strafanzeige der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gegen unbekannt vor, die am vergangenen Mittwoch in Absprache mit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz eingereicht worden war. Merz glaubt nicht, dass sich ein hoher Beamter seines Departements für vertrauliche Informationen über Kundendaten der UBS mit 45.000 Dollar hat schmieren lassen. Er will den gravierenden Vorwurf aber durch die Justizbehörden klären lassen. Merz schliesst allerdings auch nicht aus, dass es sich um einen Versuch handelt, den Druck in den hängigen Vergleichsverhandlungen über die UBS-Steueraffäre auf die Schweiz zu erhöhen.

Die Bundesanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch erklärt, sie prüfe die Anzeige und kläre nun das weitere Vorgehen ab. Weitere Auskünfte erteilte sie seither nicht. Es ist auch nicht bekannt, ob die Schweizer Behörden sich um weitere Informationen aus den USA zu dem Fall bemühen.

Der US-Unternehmer Jeffrey Chernick hatte den bestechungsähnlichen Vorgang in seinem Schuldbekenntnis vor einem Gericht in Florida geschildert. Er soll sich im letzten Sommer unter Beteiligung eines Schweizer Anwalts und eines Schweizer Bankers ereignet haben. Bestechung ist ein Offizialdelikt. In einer ersten Stellungnahme hatte die Bundesanwaltschaft in den von den Medien verbreiteten Schilderungen Chernicks allerdings keine ausreichend konkreten Tatbestandsmerkmale ausgemacht, die die Eröffnung eines Strafverfahrens rechtfertigen würden. In einem Strafverfahren könnte die BA auch Informationen auf dem Rechtshilfeweg in den USA beantragen und zum Beispiel um eine Einvernahme Chernicks ersuchen.

Zweifel an seiner Darstellung gibt es unter anderem wegen des zeitlichen Ablaufs, lagen der ESTV doch im Juli 2008 die Kundendossiers der UBS noch gar nicht vor. Nicht auszuschliessen ist aber auch, dass der UBS-Kunde von dem Schweizer Anwalt und dem Schweizer Banker gegen teures Geld übers Ohr gehauen wurde. Zumal sich die angebliche Auskunft des hohen Bundesbeamten, Chernicks UBS-Konto sei nicht zur Herausgabe an die US-Justiz bestimmt, offenbar falsch war. Die US-Justiz verfügte jedenfalls über die nötigen Informationen, um den Unternehmer anzuklagen. (dapd)

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