Aktualisiert 08.09.2009 11:14

Gaddafi-Affäre«Merz konnte von der Entlassung ausgehen»

Rückendeckung für Bundespräsident Hans-Rudolf Merz: Die Freilassung der beiden Schweizer Geiseln sei nicht nur im mittlerweile berühmten Brief ein Thema gewesen, so APK-Präsident Geri Müller. Merz habe daraus die richtigen Schlüsse gezogen. Müller ruft nun dazu auf, «den Ball unten zu halten».

Merz habe sich bei seiner Aussage längst nicht nur auf den «berühmten» Brief des libyschen Ministerpräsidenten Al Baghdadi Ali al Mahmoudi gestützt, sondern auch auf weitere Zusagen in mündlicher Form und per E-Mail, die in den Verhandlungen seit dem vergangenen 20. August gemacht worden seien, sagte Müller auf Anfrage der AP weiter. Die Aussenpolitische Kommission (APK) habe das Dokument einsehen können. Merz und EDA-Chefin Micheline Calmy-Rey informierten die Kommission am Dienstag über die Vorgänge seit dem 20. August.

Nur eine von vielen Informationen

«Es hat sich herausgestellt, dass der Brief nur eine von vielen Informationen der libyschen Seite war, die auf eine baldige Rückkehr der beiden Geschäftsleute schliessen liessen», betonte Müller. Beim «Update» durch Merz und Calmy-Rey über die einzelnen Kontakte sei aber auch deutlich geworden, dass sich Libyen nicht immer über die weiteren Schritte einig gewesen sei.

Unter Berücksichtigung aller Vorgänge und der allgemeinen Erfahrung habe Merz aber zu Recht interpretieren können, dass der Freilassung in der genannten Frist keine schwerwiegenden Gründe mehr entgegenstünden. Müller gab zu bedenken, dass jedes Memorandum of Unterstanding auch Bedingungen enthalte. Dass es nun anders gekommen sei, habe andere Gründe.

«Den Ball unten lassen»

Der Bundesrat will nun laut Müller auf den Weg der stillen Diplomatie setzen. Die Arbeiten unter Leitung von EDA-Staatssekretär Michael Ambühl seien im Gang und das Schiedsgericht sei unterwegs, was nun hoffentlich ebenfalls zur Klärung der Differenzen beitragen werde. «Ich habe auch heute in der Kommission dazu aufgerufen, den Ball unten zu lassen, damit die Leute arbeiten können», sagte Müller.

Die beiden Schweizer Geschäftsleute sassen am Dienstag weiterhin in Tripolis fest. Sie sind Opfer der Retorsionsmassnahmen Libyens nach der vorübergehenden Verhaftung von Gaddafi-Sohn Hannibal und dessen Ehefrau von Mitte Juli 2008 in Genf. (dapd)

Der Vertrag mit Libyen

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat am 20. August in Tripolis den Vertrag zwischen Libyen und der Schweiz unterzeichnet. Er soll die Krise zwischen den beiden Staaten beenden. Der Vertrag regelt hauptsächlich das Schiedsgericht, das die Verhaftung von Hannibal Gaddafi im Juli 2008 in Genf beurteilen soll. Innerhalb von 10 Tagen nach der Unterzeichnung bezeichnen beide Parteien ihren Vertreter des Schiedsgerichts. Diese wiederum bezeichnen ein drittes Mitglied, das das Gericht präsidiert. Können sich die beiden Parteienvertreter nicht bis 30 Tage nach Unterzeichnung einigen, wird der Präsident des Schiedsgerichts vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag ernannt.

Das Schiedsgericht mit Sitz in London muss bis 60 Tage nach Eröffnung des Verfahrens einen Entscheid fällen. Sieht das Schiedsgericht ein Vergehen der Genfer Polizei, sollen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Schweiz muss eine Kompensation bezahlen in der Höhe, die das Schiedsgericht festsetzt. Die Kosten für das Tribunal teilen sich die beiden Staaten.

Weiter schreibt der Vertrag vor, dass die Schweizer Regierung sich offiziell und öffentlich für die «ungerechtfertigte und unnötige» Verhaftung Hannibals entschuldigen muss. Das hat Bundespräsident Merz am 20. August in Tripolis getan. Gemäss des Vertrags stellen Libyen und die Schweiz innerhalb von 60 Tagen die normalen bilateralen Beziehungen wieder her. Dazu gehört explizit auch der konsularische Bereich mit Einreise- und Ausreisevisa. Die beiden seit Juli 2008 zurückgehaltenen Geiseln erwähnt der Vertrag nicht. Ihnen wirft Libyen Verstösse gegen Visabestimmungen vor. (mdr)

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