Aktualisiert 30.05.2006 12:43

Merz: KOSA- Initiative ist Scheinlösung

Für Bund, Kantone und die Schweizerische Nationalbank ist die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AVH» eine Scheinlösung.

Einerseits würden damit nur Mittel umverteilt und anderseits bedrohe sie die Unabhängigkeit der Nationalbank, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Dienstag vor den Medien.

Mit der Zustimmung zur KOSA-Initiative würden der Bundeskasse Mittel in der Höhe von jährlich 833 Millionen Franken entzogen, warnte Merz. Was dem AHV-Fonds zu Gute käme, würde dem Bund zur Erfüllung seiner Aufgaben fehlen. Grundsätzlich löse die Initiative keine Probleme. Zudem würde die Unabhängigkeit der Nationalbank bedroht. «Würde die Initiative angenommen, so geriete die Nationalbank unter Druck, möglichst hohe Erträge zu erzielen», sagte der Finanzminister. Dieser Ertragszwang vertrage sich nicht mit der Versicherungsfunktion, die die Nationalbank für die Schweiz habe.

Nationalbankpräsident Jean-Pierre Roth verwies darauf, dass die Initiative mit einer jährlichen Gewinnausschüttung der Nationalbank in der Grössenordnung von 2,5 Milliarden Franken rechne. Damit überschätze sie deren Gewinnausschüttungs-Kapazität bei weitem, betrage diese doch in Tat und Wahrheit etwa eine Milliarde Franken pro Jahr. Auch Roth warnte, dass aus dieser Fehleinschätzung Enttäuschungen und politische Konflikte resultieren würden. Der Schwyzer CVP-Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, Lorenz Bösch, bezeichnete die Initiative als «reine Umverteilungsübung». Kein einziger Franken würde laut Bösch bei einem Ja zusätzlich zur Verfügung stehen. Jeder Franken, der mit der KOSA-Initiative auf die AHV umgeleitet werde, fehle in den Budgets von Bund und Kantonen. Die Einnahmenausfälle müssten durch Ausgabenkürzungen, durch Aufgabenverzichte oder neue Schulden kompensiert werden.

Die von der SP lancierte Initiative will den Verteilschlüssel für den Nationalbank-Gewinn ändern. Der Gewinn soll demnach künftig in den Ausgleichsfonds der AHV fliessen, wobei die Kantone vorab eine Milliarde Franken erhalten sollen. Seit der Aufnahme der Gewinnablieferung im Jahre 1991 erhalten die Kantone zwei Drittel und der Bund einen Drittel des SNB-Gewinns. Zurzeit und noch bis ins Jahr 2012 sind es laut einer Vereinbarung zwischen Bund und Nationalbank insgesamt 2,5 Milliarden Franken pro Jahr. (dapd)

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