Aktualisiert 13.01.2006 10:03

Merz lobt Obwalden für neues Steuergesetz

Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat den Kanton Obwalden für sein neues Steuergesetz gelobt. An einer Veranstaltung der FDP Nidwalden unterstrich Merz zudem die Vorteile des Steuerwettbewerbs.

Auf Bundesebene kämen degressive Steuertarife hingegen nicht in Frage.

Bundesrat Merz nahm erstmals öffentlich zu der Kontroverse Stellung, die das von den Obwaldner Stimmberechtigten am 11. Dezember 2005 mit 86 Prozent Ja gutgeheissene Steuergesetz ausgelöst hat. Obwalden habe sich entschlossen, seine Chance zu packen und die eigene Finanzkraft zu stärken, sagte der Finanzminister gemäss dem am Freitag zur Verfügung gestellten Text einer Rede, die er laut einem Bericht der «Neuen Luzerner Zeitung» am Vorabend in Stans vor der Nidwaldner FDP gehalten hatte. Mit Steuerrevisionen könnten peripher gelegene Kantone ihren Standort attraktiver machen und sich so über die Zeit aus eigener Kraft vom Subventionstropf lösen. Erreicht werde damit auch, dass sich die auseinanderdriftenden Steuerbelastungen in den Kantonen wieder anglichen, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und fügte hinzu: «Das geriet ob all der Aufregung über die Degression zuweilen in Vergessenheit.»

Merz machte weiter darauf aufmerksam, dass sich die Obwaldner mit dem neuen Steuergesetz auch für einen transparenten Wettbewerb ausgesprochen hätten. Die gleichen Regeln gälten für alle. «Sie grenzen sich damit deutlich ab von den individuellen Steuerabkommen mit einzelnen attraktiven Steuerzahlern oder Unternehmen», sagte der EFD-Chef.

Er verwies zudem auf die grundsätzlichen Vorteile des Steuerwettbewerbs und bezeichnete diesen als eines der schweizerischen Erfolgsrezepte schlechthin. Die Bürger würden vom Steuerappetit der Regierungen geschützt, und der Steuerwettbewerb fördere die Entwicklung neuer und innovativer Besteuerungssysteme. Steuerwettbewerb sei auch ein willkommener Vergleichsmassstab und eine Möglichkeit für kleine Länder, ihren natürlichen Wettbewerbsnachteil gegen grosse Länder zu kompensieren.

Die Alternative zum Steuerwettbewerb wäre ein Steuerkartell, sagte der EFD-Vorsteher. Er bestritt, dass der Steuerwettbewerb eine ruinöse Steuersenkungsspirale auslöse und zu einem schleichenden Zerfall der öffentlichen Leistungen führe. Das Beispiel der Schweiz beweise das Gegenteil.

Merz räumte aber ein, dass der Steuerwettbewerb nicht unbeschränkt sei, und verwies auf den Finanzausgleich und die formelle Harmonisierung unter den Kantonen. Die Degression, die im Falle Obwaldens ausserhalb des Kantons zum Teil heftige Kritik ausgelöst hatte, kommt gemäss dem EFD-Chef bei den Bundessteuern zudem nicht in Frage. Denn beim Bund sei die Ausgangslage anders und die Aufgabe der Einkommensumverteilung über die Steuererhebung wichtiger.

(dapd)

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