Merz macht bei Insiderstrafnorm Druck
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Merz macht bei Insiderstrafnorm Druck

Nach jahrelangem Hin und Her macht der Bundesrat bei der Verschärfung der Insiderstrafnorm vorwärts. Finanzminister Hans-Rudolf Merz soll noch dieses Jahr eine Vorlage zur Beseitigung der ärgsten Schlupflöcher bringen.

Die Insiderstrafnorm gilt seit Jahren als Schwachpunkt im Schweizer Finanzmarktrecht. Dennoch brauchte es den Fall Swissfirst - ob hier Insider am Werk waren, ist noch nicht bewiesen -, als Katalysator für die Revision. Merz bezeichnete sie am Freitag in Bern als dringend notwendig und versprach, in wenigen Wochen eine Botschaft ans Parlament vorzulegen. Und zwar soll der Geltungsbereich durch die Streichung von Ziffer 3 ausgedehnt werden. Sie definiert den Begriff der vertraulichen Tatsache sehr eng. Vertrauliche Informationen über eine bevorstehende Gewinnwarnung können deshalb in der Schweiz ausgenützt werden, ohne dass man mit dem Gesetz in Konflikt gerät.

Der Bundesrat setzt damit ein altes Anliegen von Politikern und Finanzplatz um. So liegt bereits seit drei Jahren eine Motion Jossen (SP/VS) auf seinem Tisch, die genau dies verlangt: Streichung von Ziffer 3. Dass bisher nichts geschehen ist, hängt mit weitergehenden Reformideen im Kampf gegen Börsendelikte und Marktmissbrauch sowie mit einem Wechsel der Zuständigkeit vom Departement Blocher zum Departement Merz zusammen. Und zwar wollte der Finanzminister die unbestrittene Revision als Teil des Massnahmenpakets zur Umsetzung des neuen internationalen Standards im Kampf gegen die Geldwäscherei vornehmen.

Dieses Vorhaben erlitt wegen massiven Widerstands der betroffenen Branche und der bürgerlichen Parteien im Frühling 2005 in der Vernehmlassung aber Schiffbruch. Vom Hin-und-Her-Schieben hat der Bundesrat nun offenbar genug: Entgegen früheren Plänen des Finanzministers, die vorgezogene Revision der Insiderstrafnorm ans Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zurückzugeben, beschloss der Bundesrat, die Zuständigkeit im Finanzdepartement (EFD) zu belassen.

Merz begründete dies mit den zusätzlichen Arbeiten, die in einer zweiten Stufe angegangen werden sollen und die die Börsen und den Finanzplatz betreffen. Neben der Frage der Zentralisierung des Vollzugs - dazu liegt dem EJPD seit drei Jahren ein Expertenbericht Uster vor - geht es um Vorkehren gegen den Marktmissbrauch.

Zur Umsetzung der neuen Empfehlungen der internationalen Arbeitsgruppe im Kampf gegen die Geldwäscherei (FATF) legte der Bundesrat die Eckpunkte für den zweiten Anlauf fest. Augenmass, Vernunft und Effizienz sind nach den Worten des EFD-Chefs die Leitlinien. Einige besonders scharf kritisierte Punkte der ersten Vorlage werden gekippt. So namentlich die Ausdehnung der Sorgfaltspflichten des Finanzsektors auf Handelstätigkeiten, wie den Edelmetallhandel, den Kunsthandel und die Bijouteriegeschäfte. Festhalten will der Bundesrat aber an der Erweiterung der Vortaten zur Geldwäscherei.

Zudem soll eine Lücke gefüllt werden, auf die die FATF beim jüngsten Länderexamen der Schweiz den Finger gelegt hatte: Es geht um die Kontrolle der grenzüberschreitenden Bargeldtransporte. Hier soll eine Auskunftspflicht für Beträge von mehr als 25.000 Franken eingeführt werden, aber keine Deklarationspflicht, wie sie die EU kennt. Der neue Zeitplan sieht vor, dass Merz bis Mitte 2007 eine Botschaft ans Parlament vorlegt. (dapd)

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