Merz macht sich für Finanzausgleich stark
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Merz macht sich für Finanzausgleich stark

Mit einem Ja zur NFA kann der Souverän den Föderalismus neu beleben. Deshalb will Bundesrat Hans Rudolf Merz die Führung übernehmen und sich «intensiv» für die Vorlage vom 28. November einsetzen.

Mit seinem Engagement für die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) steht der Finanzminister nicht allein. An der Medienkonferenz zum Auftakt der «Behördeninformation» vom Freitag im Bundeshaus wurde er von Vertretern der Kantone und der Städte flankiert.

Eine sinnvolle Investition

Die NFA sei «bedeutend und nötig», sagte Merz. Die heutige Aufgabenteilung sei unklar und verwische die Verantwortlichkeiten. Trotz über 100 teils unkoordinierten Massnahmen zum Finanzausgleich werde das Gefälle unter den Kantonen immer grösser. Fehlanreize im Subventionsdschungel verleiteten die Kantone dazu, mit teureren Projekten mehr Bundesgeld «abzuholen».

Laut Merz wird die NFA die Handlungsfreiheit der Kantone stärken, den Wettbewerb unter den Kantonen auf eine faire Grundlage stellen und es dem Bund ermöglichen, sich vermehrt auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. «Mehr Autonomie und Wettbewerb, aber auch mehr Solidarität und Zusammenarbeit» gäben dem Föderalismus eine neue Zukunft.

«Zum Nulltarif ist diese Föderalismusreform nicht zu haben», sagte Merz. Über den verstärkten Ressourcenausgleich müssten der Bund und die finanzstarken Kantone die schwächeren Kantone gemeinsam unterstützen. Diese Mehrbelastung sei aber «eine sinnvolle Investition», von der die gesamte Bevölkerung profitiere.

Die Kantone können es auch

Mit Ausnahme von Zug trügen alle Kantone die NFA mit, sagte der Tessiner Staatsrat Luigi Pedrazzini als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Wichtig wie die vermehrte Autonomie der Kantone sei die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich, die auch gegen den Widerstand einzelner Kantone durchgesetzt werden könne.

Einmal mehr versuchte Pedrazzini die Befürchtungen der Behinderten zu zerstreuen, dass die Kantonalisierung der Sonderschulung und der Institutionen zur Eingliederung einen Sozialabbau bringe. «Die Kantone sind nicht nur verpflichtet, sondern auch willens und in der Lage, diese Aufgabe zu übernehmen.»

Die grössere finanzielle Leistungfähigkeit werde den Kantonen dabei helfen, sagte Pedrazzini. «Damit ist eine bedürfnisgerechte Behindertenhilfe sogar eher und nachhaltiger garantiert als über die von Finanzproblemen stark geschüttelte Invalidenversicherung des Bundes.» Tatbeweise hätten die Kantone schon früher erbracht.

Das Ja der Städte

Der St. Galler Stadtpräsident Heinz Christen überbrachte das Ja des von ihm gleiteten Städtverbandes. Er lobte insbesondere den sozidemografischen Lastenausgleich, mit dem erstmals die Lasten der Kernstädte abgegolten würden. Dank der NFA könnten zudem Mittel aus Treibstoffsteuern und Autobahnabgabe für den Agglomerationsverkehr eingesetzt werden.

Laut Christen verstehen die Städte und Agglomerationen, dass von der NFA vorab die schwächeren Regionen profitieren. Die «Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung» erwarteten aber, dass die Berg- und Randgebiete «dann auch Hand bieten, wenn es darum geht, spezifische Anliegen der Städte und Agglomerationen mit Bundeshilfe zu lösen».

(sda)

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